Bundesrat ändert Gesetz

Krankenhäuser in RLP bekommen mehr Geld vom Bund

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Gernot Ludwig
Gernot Ludwig, SWR

Der Bundesrat hat das Gesetz für milliardenschwere Hilfszahlungen an die Krankenhäuser geändert. Davon profitiert auch Rheinland-Pfalz.

Nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz erhalten die Kliniken im Land für dieses Jahr rund 125 Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Zusammen mit den bereits ausgezahlten Hilfsgeldern in Höhe von 75 Millionen Euro bekommen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz damit für dieses Jahr insgesamt 200 Millionen Euro vom Bund.

Ausgleich für hohe Energiekosten der Kliniken

Das Geld ist als Ausgleich für gestiegene Strom-, Gas- und Ölpreise gedacht. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz begrüßte die Zahlungen, kritisiert aber zum einen, dass die Auszahlung der Hilfsgelder zum Teil erst im kommenden Jahr erfolge. Zum anderen sei noch offen, wie die Krankenhäuser die gestiegenen Energiekosten und auch die gestiegenen Gehaltskosten in den kommenden Jahren finanzieren sollen.

Abhilfe soll aus Sicht der Bundesregierung die geplante Krankenhausreform bringen. Sie käme aber für viele Kliniken wohl zu spät, kritisiert die Krankenhausgesellschaft und fordert für die Zeit bis zur Umsetzung der Reform weitere Finanzhilfen.

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