Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben auch nach Jahren hoher Steuereinnahmen die höchste Verschuldung unter den deutschen Flächenländern. Der Landesrechnungshof empfiehlt ihnen daher, bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten. Einsparmöglichkeiten sieht der Rechnungshof zum Beispiel bei der Pflege.
Rechnungshof kritisiert Innenministerium Droht neue Schuldenspirale bei Kommunen?
Im Streit um strenge Sparauflagen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz kritisiert der Landesrechnungshof das Innenministerium. Es habe die Sparvorgaben gelockert.
Vorwürfe des Rechnungshofs Stadt Neustadt: Keine Betrügereien mit "grauen Kassen"
In Rheinland-Pfalz gibt es zwölf kreisfreie Städte. In einer davon gab es neben der offiziellen Stadtkasse parallele Kassen in den Ortsbezirken. Für den Rechnungshof eine eklatante Missachtung des Haushaltsrechts.