Windräder. Windräder soweit das Auge reicht. Neben einem steht Albert Ziegler (SPD), Bürgermeister von Kriegsfeld. Hier auf dem Windhügel in seiner Gemeinde drehen sich schon seit Jahrzehnten die Windräder. Dem Haushalt der Gemeinde im Donnersbergkreis hat das viel gebracht. Und bald schon sollen erneuerbare Energien den Ort doppelt so reich machen.
Gemeinden in der Pfalz mit Windrädern stehen finanziell besser da
"Es ist so, dass die Kommunen die in den letzten Jahrzehnten sich an solche Projekte herangewagt haben, heute davon ganz klar profitieren", sagt Tobias Büttner, Geschäftsführer der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Dazu müssten die Gemeinden an den Gewinnen der Windradbetreiber beteiligt werden. Das ist zum einen über Pachteinnahmen möglich. Zum anderen erhalten Kommunen häufig pro eingespeister Kilowattstunde einen festen Betrag.
Kommunen können auch selbst zum Windradbetreiber werden, müssen dann allerdings auch das unternehmerische Risiko tragen, das damit einhergeht. Das ist zum Beispiel dem Donnersbergkreis in der Vergangenheit teuer zu stehen gekommen. Viel häufiger komme es aber vor, so Büttner, dass Gemeinden von ihrer guten, sogenannten "windhöffigen" Lage profitierten. Sprich: Auf ihren Hügeln pfeift der Wind, es gibt geeignete Flächen vor Ort und die nötigen Abstände zur nächsten Siedlung können eingehalten werden. Auf solche Kommunen kommen Windenergiefirmen dann in der Regel selbst zu und stellen ihre Pläne vor.
Manche Gemeinden in RLP erlassen Bürgern die Grundsteuer
Das sei, so Tobias Büttner, insbesondere in Zeiten klammer Gemeindekassen eine große Erleichterung für die Gemeinden. Je nach Lage und Anlage könnten Gemeinden jährlich zwischen 100.000 und 250.000 Euro pro Windrad durch die Verpachtung einnehmen.
Es geht hier um höhere Beträge, sodass diese Kommunen dann den Spielraum bekommen, ihren Haushalt auszugleichen, die Gewerbesteuer-Hebesätze abzusenken oder schlicht soziale Einrichtungen zu finanzieren.
Im Fall von Kriegsfeld bedeutet das: Die Gemeinde hat seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. "Wir konnten unsere Turn- und Festhalle energetisch sanieren und aus einer alten Kirche ein kleines Bürgerhaus, ein richtiges Kleinod, machen", sagt Bürgermeister Ziegler.
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In vielen Gemeinden werden Photovoltaik- und Windkraftanlagen gebaut. Manche Bürger fordern: Sie wollen mehr beteiligt werden. Kusel zeigt, wie es gehen kann.
Manche Gemeinden in Rheinland-Pfalz konnten dank Geld aus der Windenergie ihren Bürgern die Grundsteuer erlassen, beispielsweise in Kerschenbach in der Eifel. In der Westpfalz haben zum Beispiel Göllheim, Kriegsfeld oder Rothselberg davon profitiert, dass dort schon früh Windenergieanlagen gebaut wurden. Teilweise auch gegen den Widerstand von Naturschützern. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich laut Tobias Büttner von der Energieagentur gewandelt: "Zuletzt sehen wir die Entwicklung, dass sich Kommunalpolitiker häufiger rechtfertigen müssen, wenn keine Anlage in ihrer Gemeinde gebaut wird."
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In Büchel in der Eifel wird die Grundschule nicht saniert, sondern neu gebaut - mit den Gewinnen aus einem riesigen Solarpark. Ein Modell, das sich für die Gemeinde auszahlt.
Doch nicht jede Gemeinde kann vom Geldsegen erneuerbarer-Energien-Projekte profitieren. So können laut Büttner von der Energieagentur im Biosphärenreservat Pfälzerwald keine Windenergieanlagen gebaut werden. Es gebe auch Kommunen, wo der Widerstand der Bevölkerung zu groß sei. Doch manche Gemeinden hätten einfach auch nicht den nötigen Standortvorteil.
Weitere Windräder im Donnersbergkreis geplant
Ein Beispiel: Direkt neben Kriegsfeld im Donnersbergkreis liegt die Gemeinde Oberwiesen. "Die Gemeinde Oberwiesen liegt wunderschön im Tal, ist aber so klein, dass bis an den Ortsrand Häuser stehen", schildert Bürgermeisterin Heike Renz (FWG). Deswegen gebe es keine freie Fläche für beispielsweise ein Solarfeld oder ein Windrad, geschweige denn könnten die nötigen Abstände zum nächsten Haus eingehalten werden.
Auch mangels größerer Gewerbeeinnahmen geht es dem Gemeindehaushalt schlecht, so die Bürgermeisterin von Oberwiesen. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden nennt sie "eine Katastrophe". Damit Nachbargemeinden auch von nahegelegenen Windparks profitieren können, gibt es bereits gesetzliche Regelungen, um auch diese finanziell zu beteiligen. Oberwiesen kann davon aktuell aber nicht profitieren, so Heike Renz.
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Der Donnersbergkreis gehört zu den Kreisen mit der meisten Windkraft pro Fläche, so der Bericht einer Fachagentur. Der Blick hinter die Statistik erzählt eine andere Geschichte.
Und direkt nebenan, auf dem Windhügel in Kriegsfeld, ist schon Neues geplant: Sechs oder sieben neue Windräder und ein Photovoltaikfeld sollen in den nächsten Jahren hier entstehen, erklärt Bürgermeister Ziegler. Die Einnahmen daraus würde die Gemeindeeinnahmen verdoppeln. Geld, das die Gemeinde gut gebrauchen könne: "Wir müssen unsere Kita für drei bis vier Millionen Euro Bausumme neu bauen. Das wird nur möglich sein, wenn wir die neuen Einnahmen bekommen."
