Dass dieses Thema die Menschen bewegt, wurde in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich. Unter anderem bei zwei Protestmärschen durch Kusel, an denen jeweils hunderte Personen teilnahmen. Für sie sind mehr als 1.000 Flüchtlinge in einer Stadt mit rund 5.000 Einwohnern zu viel.
Bereits im Vorfeld hatte Stadtbürgermeister Jochen Hartloff (SPD) mit einem großen Interesse an der Bürgerversammlung gerechnet. So war es dann auch am Abend in der Fritz-Wunderlich-Halle. Rund 600 Stühle wurden im Vorfeld gestellt - die Halle war gut gefüllt. Die Menschen hatten zahlreiche Fragen an die Vertreterinnen aus Kommunal- und Landespolitik, der Aufsichtsbehörde und der Polizei auf der Bühne.
Warum derzeit weniger Flüchtlinge in der Afa in Kusel sind
Neben Hartloff saßen dort unter anderem Staatsministerin Katharina Binz (Grüne), Staatssekretär Janosch Littig (Grüne), Christiane Luxem, die Vizepräsidentin der zuständigen Aufsichtsbehörde ADD, Vertreter des Polizeipräsidiums Westpfalz, Christoph Maurer, Leiter der Polizeiinspektion Kusel, Landrat Otto Rubly (CDU) und Verbandsgemeindebürgermeister Stefan Spitzer (CDU) auf dem Podium. Sie gaben den Besucherinnen und Besuchern Infos zur aktuellen Situation.
Beispielsweise darüber, dass momentan mehr als 800 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Kuseler Windhof untergebracht sind. Anfang November waren es noch knapp 1.000. Die ADD begründet dies damit, dass in den Wintermonaten die Fluchtrouten - zum Beispiel über das Mittelmeer - noch gefährlicher als sonst seien. Deshalb kämen momentan weniger Flüchtlinge bei uns an.
Land will Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel entlasten
"Es wäre zu früh, von einer Trendwende zu sprechen", teilte eine Sprecherin der ADD dem SWR mit - und fügte an: "Verlässliche Prognosen über Fluchtbewegungen können leider nicht getroffen werden. Deshalb sind wir auf wieder ansteigende Flüchtlingszahlen vorbereitet und halten entsprechende Kapazitäten vor." Staatsministerin Binz sagte zu, dass die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) im Land künftig entlastet werden sollen, indem das Land Geflüchtete anderweitig unterbringt. Perspektivisch soll die AfA in Kusel 700 Menschen beherbergen.
Ängste der Bürger sollen ernst genommen werden Interview zur Flüchtlingssituation in Kusel: Landrat will sozialverträglichere Lösungen
Der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) lädt am Montag zu einem runden Tisch in die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Kusel ein. Er will Lösungen finden.
Moderiert wurde die Veranstaltung in der Fritz-Wunderlich-Halle von Notfallseelsorger Herbert Fischer-Drumm. Stadtbürgermeister Hartloff berichtete davon, dass seit Anfang November das Ordnungsamt verstärkt in der Kuseler Innenstadt auf Streife sei - insbesondere zwischen 17 und 19 Uhr. Damit soll den Menschen in der Dunkelheit und gerade auch zu den Schließzeiten der Geschäfte, wenn die Mitarbeiter auf dem Weg zu ihren Autos oder generell auf dem Heimweg sind, ein Gefühl von Sicherheit gegeben werden. Auch die Polizei ist verstärkt in Kusel unterwegs. Bei der Veranstaltung hieß es seitens der Verbandsgemeinde, in den letzten Wochen sei bei den Kontrollen alles normal gewesen - alles ruhig auf den Straßen.
"Kümmerer" soll in die Geschäfte in Kusel gehen
Im Dezember soll es mit der Polizei eine so genannte Sicherheitsbegehung geben. "Da wollen wir sehen, wo wir eventuell Verbesserungen beispielsweise durch Beleuchtung erzielen können", so der Stadtbürgermeister. Er ist zudem auf der Suche nach einem "Kümmerer". Diese Person soll ein Ansprechpartner sein, soll gezielt den Kontakt zu den Geschäftsleuten suchen, bei Problemen auch direkt mit der Aufnahmeeinrichtung kommunizieren.
Weiterhin sollen in verschiedenen Arbeitskreisen Lösungen erarbeitet werden. Der Stadtbürgermeister wünscht sich Streetworker, die mit den Flüchtlingen in der Stadt das Gespräch suchen. Das Land kündigte an, hierfür Geld zur Verfügung zu stellen. Ziel müsse es sein, das war am Abend mehrfach zu hören, dass sich die Menschen ernst genommen fühlen und ein Gefühl von Sicherheit haben, wenn sie in Kusel unterwegs sind.
Kuseler Polizeichef: Straftaten "prozentual zurückgehend"
So äußerten Bürger in der Fritz-Wunderlich-Halle ihre Sorgen, beispielsweise weil viele Geflüchtete ihre Zeit in großen Gruppen in der Innenstadt verbringen. Angesprochen auf das Thema Straftaten sagte Christoph Maurer, der Leiter der Polizeiinspektion Kusel: "Zuwanderer aus der Afa Kusel begehen Straftaten. Aber: Im Verhältnis für das Jahr 2023 ist es prozentual zurückgehend."
Deutlich wurde an dem Abend einmal mehr, dass die Flüchtlingssituation viele Kuseler umtreibt. Manche Bürger zeigten sich am Ende der Veranstaltung versöhnlicher, mancher sprach sich für einen engeren Austausch mit den Geflüchteten aus. Und einige lobten die Arbeit, die in der Geflüchtetenunterkunft geleistet wird. Aber es wurde auch deutlich, dass manche Fronten verhärtet sind.
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