Wer Briefwahl beantragt hat und seine ausgefüllten Unterlagen noch nicht an die Stadt geschickt hat, sollte das jetzt auch nicht mehr tun, rät die Verwaltung. Besser sei es, die Unterlagen persönlich im Rathaus abzugeben, bzw. sie dort in den Briefkasten zu werfen.
Zu spät eintreffende Wahlunterlagen werden nicht berücksichtigt
Hintergrund ist, dass die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Deutschen Post bundesweit aufgefordert hat, die Arbeit niederzulegen. Daher sei nicht gewährleistet, dass die Briefwahlunterlagen mit der Post bis Sonntag, 18 Uhr im Briefkasten des Rathauses eintreffen. Nicht rechtzeitig eingegangene Wahlzettel werden nach Angaben eines Stadtsprechers bei der Auszählung nicht berücksichtigt.
Am 12. Februar wird in Kaiserslautern ein neuer Oberbürgermeister gewählt
Am Sonntag sind die Bürger in Kaiserslautern dazu aufgerufen, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Sieben Kandidaten gehen ins Rennen, um den amtierenden OB Weichel von der SPD abzulösen. Weichel selbst tritt nach 16 Jahren im Amt nicht erneut zur Wahl an. Die Wahlbeteiligung der letzten Oberbürgermeisterwahl in Kaiserslautern lag nur bei etwa 30 Prozent. Deshalb hat Weichel die Bürger aufgerufen, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Der SWR überträgt die Wahl in einem Livestream im Internet.
ver.di fordert 15 Prozent mehr Geld Post-Tarifverhandlungen scheitern
Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Deutschen Post sind gescheitert. Ver.di will in einer Urabstimmung über einen Arbeitskampf entscheiden. Den Gesprächen gingen auch in Rheinland-Pfalz Warnstreiks voraus.
Auch Verwaltung in Mainz rät zur persönlichen Abgabe der Wahlunterlagen
Auch in Mainz wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl ist nötig geworden, weil der ehemalige OB Michael Ebling (SPD) nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) dessen Nachfolger geworden ist. Auch in Mainz rät die Stadtverwaltung, sich bei Abgabe der Stimme per Briefwahl nicht auf die Post zu verlassen.