Die neuen Kapazitäten sollen nach Angaben von Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) zum einen im ehemaligen Hotel Moselpark in Bernkastel-Kues entstehen. Des Weiteren sollen Plätze in einer neuen Halle auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel geschaffen werden.
In Betrieb gehen werden die zusätzlichen Einrichtungen laut Binz Anfang Oktober mit einer voraussichtlichen Laufzeit von einem Jahr. Weitere Gespräche mit Partnerorganisationen vor Ort, umliegenden Institutionen oder Dienstleistern stünden teilweise noch aus, so die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD.
Nach aktuellen Planungen könnten am Standort des Hotels Moselpark bis zu 450 Geflüchtete untergebracht werden. In der zugehörigen Mosellandhalle werde auch eine Krankenstation eingerichtet. In einem zusätzlichen Container sollen Sanitäreinheiten vorgehalten werden. Darüber hinaus soll es verschiedene Gemeinschaftsräume geben. Dazu gehöre ein Internet-Point, ein Jugendraum, Schulräume sowie eine Spiel- und Teestube als sozialer Treffpunkt.
ADD will "Befürchtungen der Bürger ernstnehmen"
"Am Standort Bernkastel-Kues haben wir mit dem Hotel Moselpark sehr gute Voraussetzungen, um kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen", so ADD-Vizepräsidentin Christiane Luxem.
Das sehen allerdings nicht alle Anwohner auf dem Kueser Plateau genauso. Bereits Ende 2022 waren Geflüchtete in dem Hotel untergekommen. Und schon damals gab es Kritik, wie Christiane Luxem weiß: "Es wird sicherlich Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger geben. Ich denke es ist wichtig, dass wir auch sämtliche Befürchtungen ernstnehmen."
Mehr als 100 Einwohner nehmen an Info-Abend teil
Deswegen hat die ADD am Dienstagabend zu einer Info-Veranstaltung ins Kueser Kurgastzentrum eingeladen. Und dieser Einladung sind auch mehr als 100 Bürger gefolgt. Die Meinungen der Einwohner gehen schon vor der Sitzung auseinander. Die einen sehen in der Flüchtlingsunterkunft "eine Unverschämtheit", die anderen eine "humanitäre Notwendigkeit", andere wollen sich "erstmal anhören, um was es geht."
Leo Wächter, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, kann nach eigenen Angaben verstehen, dass die Bürger verunsichert sind. Andererseits gibt er zu Bedenken, dass es auch im vergangenen Winter und Frühling keine Schwierigkeiten mit den Geflüchteten im Moselpark gegeben habe. "Die Anwohner hier haben in dieser Zeit gar nichts davon mitbekommen, als die Aufnahmeeinrichtung wieder geschlossen wurde", sagte Wächter.
Warum hat Land die Flüchtlingsunterkunft nicht offen gelassen?
Das war im April diesen Jahres, nach einem halben Jahr Betrieb. Nun soll die Flüchtlingsunterkunft nur wenige Monate später schon wieder öffnen. Warum hat das Land sie also nicht gleich offengelassen?
Zum einen sei die Einrichtung im Frühling nicht mehr gebraucht worden, sagte ADD-Vizepräsidentin Luxem. Zum anderen habe das Land die Einrichtung damals bewusst nur als vorübergehende Unterkunft für ein halbes Jahr gemietet. Der Protest der Bürger, der sich auch in einer Petition niederschlug, hat wohl ebenfalls eine Rolle gespielt, wie Luxem im Gespräch mit dem SWR sagte.
Dieser Protest konzentrierte sich damals auf die humanitären Bedingungen im Hotel. Die Kritiker wollten nach eigenen Angaben verhindern, dass Geflüchtete auch in einer angrenzenden Tennishalle untergebracht werden. Hier kann Wolfgang Pastor, der Erste Beigeordnete der Stadt Entwarnung geben: "Die Unterkunft wird sich auf das Hotel beschränken." In der Tennishalle sollen demnach keine Menschen unterkommen.
Moselpark könnte länger eine Flüchtlingsunterkunft bleiben
Ob die Einrichtung nach einem Jahr aber wirklich wieder schließen wird, ist noch unklar und hänge von den Fluchtbewegungen ab, so die ADD-Vizechefin. Das Hotel Moselpark biete nicht die besten Voraussetzungen für eine Aufnahmeeinrichtung, räumt Staatssekretär Janosch Littig bei der Veranstaltung ein.
Deshalb solle das Hotel aber auch keine Dauerlösung sein: "Die Alternative wäre aber gewesen, dass diese Menschen kein Bett gehabt hätten." Allein im August seien 1.600 Geflüchtete in Rheinland-Pfalz angekommen und die Kapazitäten in den bestehenden Einrichtungen in Trier, Hermeskeil, Kusel und Speyer ausgeschöpft.
Nach dem Ausbau böten die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Platz für etwa 8.000 Menschen, so das Ministerium. Die Kosten des Ausbaus konnte das Ministerium noch nicht beziffern.
Viele Einrichtungen haben bereits ihre Aufnahmekapazität erhöht
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich das Integrationsministerium auf weiter steigende Asylbewerberzahlen einstellt. In einem Brief informierte das Haus die Kommunen, dass sich die Zahl der Migranten, die auf Städte und Gemeinden verteilt werden, in den kommenden Wochen fast verdoppeln werde.
Die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende im Land - Trier, Bitburg, Hermeskeil, Kusel und Speyer - haben bereits ihre Aufnahmekapazitäten erhöht und konnten bisher alle Schutzsuchenden adäquat unterbringen. So wurden kurzfristig 550 zusätzliche Aufnahmeplätze geschaffen, 200 in einer zusätzlich ausgestatteten Turnhalle auf dem Gelände der AfA Hermeskeil als temporäre Unterkunft und 350 im Hotel Eifelstern in Bitburg.
Kommunen müssen bald 400 Menschen pro Woche aufnehmen
Aus den Landesaufnahmeeinrichtungen werden zurzeit pro Woche maximal 250 Asylbewerber in die Kommunen verteilt. Aus dem Brief des Ministeriums geht hervor, dass diese Zahl bis Anfang November auf bis zu 400 Asylbewerber pro Woche steigen werde. Für die Zeit danach sei ein weiterer Anstieg wahrscheinlich, heißt es in dem Brief.
