Die Sicherheit an der Mall in Kaiserslautern ist schon seit längerem ein Thema in der Stadt. Das war auch zu erkennen an einer gut besuchten Podiumsdiskussion des SWR zur Sicherheit in der Innenstadt im Dezember vergangenen Jahres. Einige Bürgerinnen und Bürger haben deshalb auch eine Videoüberwachung an der Mall gefordert. Stadt und Polizei sind jetzt auch in Gesprächen mit dem Land.
Noch immer rechtliche Hürden für Videoüberwachung an der Mall
Für den Kaiserslauterer Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) und den Leiter des Polizeipräsidiums Westpfalz, Hans Kästner, ist klar: Alles, was dazu beiträgt, das Sicherheitsgefühl der Bürger in Kaiserslautern zu verbessern, sollte auch umgesetzt werden. Eine Videoüberwachung rund um die Mall wird dabei schon länger diskutiert.
Nach wie vor gibt es aber rechtliche Hürden, so Polizeipräsident Kästner. Denn der Bereich rund um die Mall sei kein Kriminalitätsbrennpunkt in der Stadt. Bedeutet: Im Vergleich zu anderen Stadtteilen werden hier von der Polizei weniger Straftaten registriert. Damit habe man auch keine rechtliche Grundlage, dort Kameras zu installieren, erklärt Kästner. Für ihn gebe es daher momentan auch keine Notwendigkeit für eine Videoüberwachung. "Durch die polizeiliche Präsenz in der Mall habe ich derzeit ein gutes Gefühl, dass wir auch ohne Videokonzept das Sicherheitsgefühl dort positiv beeinflussen können", so der Polizeipräsident.
Kaiserslautern: Stadt und Polizei im Gespräch mit dem Land wegen Videoüberwachung
Dennoch gebe es derzeit auch Gespräche mit dem Land. Man wolle nochmal prüfen, inwieweit Überwachungskameras nicht doch rechtlich möglich wären. Vor allem, weil man die Bürger und Bürgerinnen mit ihren Sorgen ernst nehmen möchte, erklärt Bürgermeister Manfred Schulz.
Ohne Unterstützung vom Land keine Videoüberwachung in Kaiserslautern
Unabhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen sei Kaiserslautern außerdem auf die Hilfe des Landes angewiesen, um das Projekt Videoüberwachung umzusetzen. "Die personellen und finanziellen Ressourcen müssten vom Land zur Verfügung gestellt werden", so Schulz. Ohne diese Unterstützung könne sich die Stadt die Videoüberwachung momentan auch nicht leisten.
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Polizei bleibt mit Stand an der Mall in Kaiserslautern
Ob eine Videoüberwachung in Kaiserslautern realisiert wird, bleibt also weiterhin fraglich. Wie Polizeipräsident Hans Kästner erklärt, werden Polizeibeamte aber vorläufig weiter mit einem Stand an der Mall präsent bleiben und die Situation dort beobachten.
