Am vergangenen Freitag waren mehrere Menschen an der Mall in Kaiserslautern aneinander geraten. Bilanz: Fünf Verletzte - außerdem hatten sich zig Schaulustige teilweise sogar an der Schlägerei beteiligt.
Nach Massenschlägerei Es bleibt dabei: Keine Überwachungskameras an der Mall in Kaiserslautern
Diese Nachricht wird vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Kaiserslautern nicht gefallen. Rund um die Mall soll es auch in Zukunft keine Videoüberwachung geben.
Als unser Facebook-Account "Hallo Westpfalz" das Thema aufgriff, kam es zu einer intensiven Diskussion der User, denn der Vorfall war nicht der erste dieser Art. Daraufhin hat "Hallo Westpfalz" die wichtigsten Fragen der User zur Situation rund um das Einkaufszentrum an die Stadtverwaltung geschickt - hier sind die Antworten.
- Strebt die Stadt Video-Überwachung an der Mall in Kaiserslautern an?
- Ist geplant, rund um die Mall in Kaiserslautern mehr Beleuchtung anzubringen?
- Ist geplant, die Zahl der Streifen des Ordnungsamtes rund um die Mall in Kaiserslautern zu erhöhen?
- Will die Stadt Kaiserslautern das Alkoholverbot rund um die Mall ausweiten?
- Plant die Stadt Kaiserslautern, mehr Mülleimer rund um die Mall aufzustellen?
Strebt die Stadt Video-Überwachung an der Mall in Kaiserslautern an?
Nach Angaben einer Sprecherin der Stadt wurde das Thema Videoüberwachung rund um die Mall in der Vergangenheit mehrfach im Stadtrat diskutiert. Die Befugnis dazu sei für Kommunen "rechtlich stark begrenzt". Die Videoüberwachung zum Zweck der Verfolgung von Straftaten darf im übrigen nur die Polizei durchführen.
Die Stadt darf also nur bei Ordnungswidrigkeiten einschreiten - zum Beispiel Müllablagerung oder Ruhestörung. "Dann müsste eine Videoüberwachung aber auch verhältnismäßig sein. Das dürfte im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten kaum gegeben sein", so die Sprecherin.
Eine Videoüberwachung rund um das Einkaufszentrum würde nach Ansicht der Stadt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. "Trotz allem Ärger müssen sich Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum frei bewegen können, ohne Gegenstand einer behördlichen Videobeobachtung zu werden", so die Sprecherin.
Die Stadt weist darauf hin, dass es im Einzelfall in Kaiserslautern schon Videoüberwachung gibt - zum Beispiel, um den Verkehr an Spieltagen des FCK im Blick zu haben, beim Weihnachtsmarkt oder um die Besucherströme bei Kerwe und Altstadtfest lenken zu können.
Ist geplant, rund um die Mall in Kaiserslautern mehr Beleuchtung anzubringen?
Im Moment gibt es noch kein Konzept dafür, so die Stadtverwaltung. Es habe aber den Wunsch des Stadtrates und des Jugendparlamentes gegeben, bei der Beleuchtung nachzubessern. Allerdings verweist die Verwaltung darauf, dass die Beleuchtung am Einkaufszentrum der bundesweiten Norm entspricht.
Ist geplant, die Zahl der Streifen des Ordnungsamtes rund um die Mall in Kaiserslautern zu erhöhen?
Das Ordnungsamt kontrolliere im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten, so die Sprecherin der Stadt. Es habe aber daneben noch viele weitere Aufgaben. Sollte es für mehr Streifen rund um die Mall mehr Mitarbeitende brauchen, müsste der Stadtrat den Stellenplan ändern und mehr Geld im Haushalt einstellen. Im übrigen würden zum Beispiel Fälle von Körperverletzungen in die Zuständigkeit der Polizei fallen.
Will die Stadt Kaiserslautern das Alkoholverbot rund um die Mall ausweiten?
"Eine Ausweitung des Verbotes ist nicht angedacht", so die Sprecherin. Das aktuelle Verbot läuft am 31. Oktober aus - soll aber auf jeden Fall verlängert werden. Und vom Ordnungsamt werde auch in Zukunft überwacht, ob es eingehalten wird.
Plant die Stadt Kaiserslautern, mehr Mülleimer rund um die Mall aufzustellen?
Ein weiteres Thema, das die Menschen umtreibt, ist der Müll rund um das Einkaufszentrum. Die Stadt verweist darauf, dass auf öffentlichem Grund rund um die Mall sieben Mülleimer stehen. Die Vermüllung finde eher auf dem Privatgrundstück statt. Dort müsse der Betreiber des Einkaufszentrums Mülleimer aufstellen.
