Vor wenigen Tagen hat es erneut eine Massenschlägerei in Kaiserslautern gegeben. Wieder mitten in der Innenstadt vor dem Einkaufszentrum "K in Lautern". Wieder mitten am Tag. Entwickelt sich die Innenstadt zu einer No-Go-Area? "Auf keinen Fall, das ist völlig indiskutabel. Es gibt in Kaiserslautern keine No-Go-Areas. Die darf es nicht geben und die wird es auch nicht geben", sagt Bürgermeister Manfred Schulz (CDU).
Bürger fühlen sich unsicher in Kaiserslautern
Der Politiker ist seit September im Amt und sieht sich direkt damit konfrontiert, dass viele sich in seiner Stadt nicht mehr sicher fühlen. Er betont zwar, dass es sich in der Regel um Gruppen handelt, die untereinander in Streit geraten und keine Unbeteiligten angreifen. Viele Bürgerinnen und Bürger fordern trotzdem, dass die Stadt etwas unternimmt. Das tut sie laut Bürgermeister Schulz jetzt auch: "Als Sofortmaßnahme werden wir, gemeinsam mit der Polizei, auf Streife gehen. Es werden also nicht nur zwei Vollzugsbeamte, sondern auch zwei Polizisten in einer Gruppe unterwegs sein."
Gemeinsame Streifen in Kaiserslautern bereits etabliert
Dieses Vorgehen ist nicht neu. Schon jetzt laufen Ordnungsdienst und Polizei an den Wochenenden gemeinsame Streifen in der Altstadt. Begleitet von der amerikanischen Militärpolizei. Bereits vor der jüngsten Massenschlägerei zeigten Ordnungsdienst und Polizei immer wieder Präsenz an und in der Mall in Kaiserslautern.
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Videoüberwachung an der Mall Kaiserslautern gefordert
Bürgermeister Schulz fordert, was viele Stimmen schon lange fordern: Eine Videoüberwachung des Bereichs rund um das Einkaufszentrum in der Innenstadt. Er selbst beziehungsweise die Stadt könne diese nicht veranlassen, da die Stadt nur für Ordnungswidrigkeiten zuständig sei. Bei Straftaten sei die Polizei zuständig - und die argumentiert immer wieder, dass es in dem Bereich nicht genug registrierte Straftaten gibt, die eine Videoüberwachung rechtfertigen.
Land soll Kommunen beim Thema Sicherheit unterstützen
Bürgermeister Manfred Schulz nimmt hier die Landesregierung in die Pflicht und fordert von ihr, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die es Kommunen erleichtern, in diesen Fällen selbst aktiv zu werden. "Mit diesem Problem darf das Land die Kommunen nicht alleine lassen", so Schulz. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte müsse hierbei mit ins Boot geholt werden.
Die Zahlen sind immer eine Sache, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist ein anderes.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft würde den Einsatz von Videokameras in der Kaiserslauterer Innenstadt befürworten. Aus Sicht der Gewerkschaft sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Gewerkschafter Oliver Vollmer betont, dass man nicht immer nur nach Statistiken schauen dürfe: "Die Zahlen sind immer eine Sache, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist ein anderes. Selbst, wenn das nicht immer deckungsgleich ist, ist man gut beraten, auch das Gefühl mit in Betracht zu ziehen."
Flüchtlinge laut Polizeigewerkschaft häufig in Straftaten involviert
Laut Polizeigewerkschaft wird anhand der Statistiken deutlich, dass es immer häufiger Gruppen junger Flüchtlinge sind, die negativ in Erscheinung treten. Im aktuellen Fall handelte es sich um eine Gruppe Syrer, die sich untereinander prügelten. Das bestätigen auch Stadt und Polizei. Die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum steige generell an, so Oliver Vollmer von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das betreffe zwar vor allem Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund. Doch da der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung steige, stiegen auch die Fälle, in denen sie straffällig würden. Oft reichten Kleinigkeiten wie ein falscher Blick, um das Fass zum überlaufen zu bringen.
Gewerkschafter fordert: Flüchtlinge besser integrieren
Deshalb ist das Problem nach Meinung von Gewerkschafter Oliver Vollmer nur mit Kameras und verstärkten Streifen nicht zu lösen. "Die Grundproblematik ist mit Sicherheit keine polizeiliche und auch keine, die ein kommunaler Vollzugsdienst regeln kann. Es ist eine Frage der Integration, eine Frage der Mitnahme und der Vermittlung entsprechender Werte, die hier vorherrschen", so Vollmer.
Künstliche Intelligenz könnte bei Videoüberwachung helfen
Sowohl Polizeigewerkschaft als auch Bürgermeister Manfred Schulz sprechen sich übrigens für eine intelligente Videoüberwachung aus. Bei dieser Technik muss nicht permanent jemand vor einem Bildschirm sitzen und die Kameras beobachten. Eine künstliche Intelligenz (KI) wertet das Videomaterial der Kameras aus und soll zum Beispiel ungewöhnliche Bewegungen wie Schläge oder Tritte erkennen können. Wenn das der Fall ist, schlägt das System Alarm und Polizisten könnten eingreifen.
KI in Videoüberwachung kommt bereits in Mannheim zum Einsatz
Ein weiterer Vorteil ist, dass das System auch nur dann aufzeichnet, wenn es etwas Verdächtiges erkannt hat. In Mannheim kommt bereits seit 2018 künstliche Intelligenz in der Videoüberwachung zum Einsatz. Allerdings ist das System noch recht fehleranfällig und hält eine Umarmung auch mal für einen Würgegriff.
