Kommunen und Banken sollen angeschlagenes Krankenhaus unterstützen

Westpfalz-Klinikum: Stadtrat und Kreistage beraten über weitere Millionen

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Sebastian Stollhof
Sebastian Stollhof

Der Stadtrat in Kaiserslautern sowie die Kreistage Kusel und Donnersbergkreis beraten darüber, wie das in Finanznot geratene Westpfalz-Klinikum an weitere Gelder kommen soll. Bis Ende 2026 fehlen insgesamt mehr als 60 Millionen Euro.

Das geht aus einem von Seiten des Westpfalz-Klinikums in Auftrag gegebenen Zukunftskonzept hervor. Wie der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU), der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Krankenhauses ist, sagt, fehlen demnach bis Ende 2026 rund 27 Millionen Euro, um die Betriebskosten zu decken, außerdem zirka 35 Millionen Euro für Investitionen.

Gesellschafter sollen dem Westpfalz-Klinikum wieder helfen

"Der Aufsichtsrat wird einen Antrag an die Gesellschafter stellen, dass eine Finanzierung übernommen wird und wird vorlegen, wie der Bedarf aussieht", sagt Rubly dem SWR. Wie bereits im Frühjahr soll das Thema dann wieder in den Kreistagen Donnersbergkreis (5. Oktober) und Kusel (4. Oktober) besprochen werden, da diese - zusammen mit der Stadt Kaiserslautern - Gesellschafter des Westpfalz-Klinikums sind.

Stadtrat Kaiserslautern hat über Geld für Westpfalz-Klinikum beraten

Das fehlende Geld des Westpfalz-Klinikums war auch am Montag Thema im Stadtrat Kaiserslautern. Dort wurde beschlossen, dass der endgültige Entwurf zum Finanzierungskonzept des Klinikums - und wie dieses dann umgesetzt werden kann - dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung ausführlich vorgestellt werden soll. Das soll am 13.11.2023 geschehen. Damit dem Klinikum bis dahin das Geld nicht ausgeht, werde die Verwaltung die Laufzeit des Überbrückungskredits verlängern. Diese Option sei im Vertrag vorgesehen.

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Dem finanziell angeschlagenen Westpfalz-Klinikum stehen weitere schwere Jahre bevor. Das Krankenhaus braucht zusätzliche Millionen. Dafür sollen nun Gespräche geführt werden.

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Nach Angaben von Thorsten Hemmer, dem Geschäftsführer des Klinikums, ist vorgesehen, dass die kompletten rund 62 Millionen Euro in den Haushalte der drei Gesellschafter eingeplant werden - das verteilt nach den Anteilen am Klinikum: 60 Prozent müsste die Stadt Kaiserslautern bis Ende 2027 tragen, 25 Prozent der Kreis Kusel und 15 Prozent der Donnersbergkreis, so Hemmer.

Auch Banken sollen dem Krankenhaus wieder helfen

Stimmen der Stadtrat Kaiserslautern sowie die Kreistage Kusel und Donnersbergkreis zu, sollen Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier folgen. Denn diese müsse schließlich die Haushalte genehmigen, erläutert der Geschäftsführer. Bereits im Frühjahr hatten die Gremien beschlossen, mit Überbrückungskrediten in Höhe von 15 Millionen Euro zu helfen. Hinzu kamen Kredite von Banken in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Mit Banken werde auch diesmal wieder gesprochen, ob diese nochmals unterstützen können. "Die bisherigen Gespräche mit unseren Hausbanken verliefen allesamt sehr vertrauensvoll und positiv", so Hemmer.

Westpfalz-Klinikum will Schwerpunkte bilden

Laut dem Geschäftsführer sieht das Zukunftskonzept "weitreichende Restrukturierungsmaßnahmen" vor. So habe ein Team aus Führungskräften und Mitarbeitenden 25 Hauptmaßnahmen erstellt, die angegangen werden sollen. Ein wesentlicher Bestandteil sei es, Schwerpunkte zu bilden. Das Krankenhaus erhofft sich dadurch auch steigende Erlöse. Um zu sparen, sollen bis zum Ende des Jahres 2026 zudem insgesamt 45 Stellen wegfallen. Das über eine natürliche Fluktuation.

Gelder des Landes hat das Westpfalz-Klinikum eingeplant

Am Freitag wurde bekannt, dass die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz kurzfristig 275 Millionen Euro erhalten sollen. Das Geld, das den Kliniken ohnehin zusteht, soll sie vor Zahlungsschwierigkeiten bewahren. "Bei den Geldern handelt es sich um Mittel aus den Pflegebudgets, den Energiehilfen und dem Krankenhauszukunftsfonds", berichtet Hemmer. Das Geld sei im Zukunftskonzept eingeplant, werde nun lediglich etwas früher ausbezahlt.

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Ähnlich sehe es mit den Geldern aus, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der vergangenen Woche im "Morgenmagazin" angekündigt hatte. Dabei drehe es sich um Energiehilfen des Bundes, so der Geschäftsführer des Westpfalz-Klinikums. "Diese Zahlungen waren bei uns bereits im Zukunftskonzept eingeplant, ändern also an der Kalkulation erst einmal nichts."

Krankenhausreform im Zukunftskonzept noch nicht eingeplant

Lauterbach sagte zudem, dass die Krankenhausreform des Bundes 2025 beziehungsweise teilweise 2026 umgesetzt werden soll. Die Reform sei im Zukunftskonzept des Westpfalz-Klinikums bislang nicht berücksichtigt, erläutert Hemmer. "Zu Beginn hatten wir vor, diese in unseren Planungen zu berücksichtigen. Leider wurde die Reform durch den Bundesgesundheitsminister Lauterbach immer wieder verschoben. Wir waren und sind allerdings gezwungen, jetzt sofort zu handeln", betont der Geschäftsführer.

Es sind weiterhin nicht alle Details der Krankenhausreform hinreichend bekannt, so dass wir auch die Neuerungen momentan nicht in unserem Zukunftskonzept berücksichtigen können.

Westpfalz-Klinikum bei bundesweitem Protesttag der Krankenhäuser

In der vergangenen Woche hatte sich das Westpfalz-Klinikum an einem bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser beteiligt und für eine "auskömmliche und nachhaltige Finanzierung als Voraussetzung für die anstehende Krankenhausreform" demonstriert. Ein Bündnis für eine gute Krankenhausversorgung in ganz Rheinland-Pfalz fordert vor allem einen sofortigen Inflationsausgleich und die vollständige Refinanzierung aller Tarifsteigerungen.

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"Nach unserer Kenntnis hat die Politik in Berlin bisher nicht wirklich reagiert. Denkbar für uns wäre beispielsweise ein Vorschaltgesetz zur Klinikfinanzierung. Dadurch könnte sich die finanzielle Lage der Kliniken insgesamt etwas entspannen", so Thorsten Hemmer.

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