"Bundespolizisten mit der Maschinenpistole im Anschlag wie vor einem halben Jahr, das darf nicht mehr sein", sagte der FW-Spitzenkandidat Rinnen. Er sprach sich dafür aus, die Kontrollen - wie derzeit praktiziert - etwas hinter die Grenze zu verlegen. Grundsätzlich seien er und die Freien Wählen aber dafür, weiterhin Grenzkontrollen durchzuführen. "Wir müssen uns gegen illegale Einreisen wehren", so Rinnen. Auch wenn dies bedeute, dass Pendler nach Luxemburg und Frankreich mit Behinderungen rechnen müssten.
Im aktuellen Konflikt um die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz bezog er klar Stellung: "Ich hätte für das 5-Punkte-Programm der Union gestimmt", sagte Rinnen, obwohl dieses nicht genau seinen Vorstellungen entspreche. Zwar halte er die Vorschläge von Merz für einen Schachzug, um im Wahlkampf zu punkten, aber es sei zumindest ein Lösungsansatz.
"Die Parteien, die jetzt diskutieren, haben es die letzten zehn Jahre nicht geschafft, eine Lösung zu finden", kritisierte Rinnen. Man solle sich lieber wieder auf das Problem fokussieren und nicht das Abstimmungsverhalten der AfD in den Mittelpunkt stellen, sagte er in der ersten Folge der Interview-Serie POLITIK BACKSTAGE.
Freie Wähler zuletzt im Umfragetief
Angesprochen auf die zuletzt gesunkenen Umfragewerte der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz von sieben auf drei Prozent, gab sich Rinnen optimistisch. Seine Partei müsse im Wahlkampf klarmachen, "dass wir Freien Wähler anpacken können". Die Bürger wollten eine wertkonservative Partei, die die Nöte der Menschen ernstnehme und pragmatische Lösungen für die aktuellen Probleme anbiete.
Barrierefreie Angebote Nachrichten zur Bundestagswahl in Leichter Sprache
Informationen zur Bundestagswahl in Leichter Sprache bei tagesschau.de.
Laut Wahlprogramm wollen die Freien Wähler etwa das Bürgergeld kürzen, die Erbschaftssteuer abschaffen und den Steuerfreibetrag auf 2.000 Euro erhöhen. Wie soll das finanziert werden? "Wir denken über eine Transaktionssteuer (auf Aktiengeschäfte, Red.) nach", so Rinnen.
Er selbst sieht durchaus eine Chance, im Wahlkreis Bitburg das Direktmandat zu holen, trotz des starken Konkurrenten Patrick Schnieder von der CDU. "Die Meisten in der Eifel kennen mich", so Rinnen, der seit Jahrzehnten in verschiedenen kommunalpolitischen Ämtern in der Eifel aktiv war.
Video: Das vollständige Interview mit Rudolf Rinnen
Audio: Das vollständige Interview mit Rudolf Rinnen
Kommentare (4)
Die Kommentarfunktion zu dieser Seite wurde geschlossen.
Die Auseinandersetzung um Migration hat die Dramatik der Lage Deutschlands verdeutlicht: Rotgrüne Demokratie-Simulanten versuchen mit Gewalt, Hysterie und Protestaufmärschen an der Macht zu bleiben. Die Brandmauer soll grenzenlose Zuwanderung offen halten und jede dringend notwendige Veränderung blockieren. Jetzt weiß man wenigstens, woran dieses Land ist: Rotgrün blockiert jede Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung, denn es zeigt die Verlogen- und Verkommenheit von Rotgrün, die tatsächlich jede noch so geringfügige Begrenzung blockieren und sämtliche Kosten dem sich krumm arbeitenden Steuerzahlern aufbürden.
Die wahren Verlierer des Polittheaters der letzten Tage sind einerseits die Angehörigen der Opfer von Angriffen (auch künftige) durch gewalttätige und ausreisepflichtigen Asylanten, andererseits die friedlichen Flüchtlinge, die integrationswillig und willkommen sind. Sie werden von SPD und GRÜNEN regelrecht verhöhnt. Schuld an der Misere hat aber nicht Friedrich Merz. Schuld haben SPD und GRÜNE, die keine Verantwortung für ihre eigenen Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik übernommen haben und aus purer parteipolitischer Eitelkeit – entgegen dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung – angebotene Kompromisse abgelehnt haben. Nicht die CDU oder Friedrich Merz haben die sogenannte Brandmauer beschädigt, es waren SPD und GRÜNE. SIE haben der Demokratie Schaden zugefügt und ebnen der AfD nun den Weg. Anstelle von Friedrich Merz würde ich den Hut nehmen und sagen: Macht euren Sch… alleine!
@Rainer H: Auch sie verbreiten wie Finescu Desinformation, wenn sie behaupten angebotene Kompromisse seien abgelehnt worden von Seiten SPD & Grüne. Merz & die Union haben versucht ihre Forderungen durchzupressen, nachdem sie dem Regierungsvorschlag nicht zustimmen wollten, sondern einfach ihren eigenen einbrachten und haben auch zuletzt die Möglichkeit des Vermittlungsausschusses zur Kompromissfindung ausgeschlagen. Ihre Mär zu den willkommenen friedlichen Flüchtlingen passt auch nicht, wenn zum einen die angedachte feste Obergrenze von zuletzt nur noch 30.000 nach Kretschmer bedacht wird und zum anderen bei den Zurückweisungen an der Grenze (entgegen geltendem Recht) diese Flüchtlinge ja gar nicht mehr ins Land kommen sollen. Verhöhnung der Opfer? Ja, wenn statt dem Weg der Versöhnung der Frau Genç, Opfer Anschlag Solingen 1993, heutzutage Angst & Panik und Hetze verbreitet wird.
Oh, wir müssen dem Mann danken für seine Offenheit, denn damit zeigt er ja, wo er steht: Mit Scheuklappen zu weit rechts! Lieber den Schengenraum sprengen und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Schäden in Kauf nehmen, als das Problem des Rechtsruck zu erkennen, der den Gründungstugenden unserer Republik entgegen läuft.
SPD und Grüne haben sich heute im Bundestag entlarvt: Sie wollen Probleme nicht lösen, sondern lieber einen Wahlkampf mit Faschismus-Hetze führen. Damit verlassen sie endgültig die demokratische Mitte - mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen. Darum ist Hr. Rinnen weitaus Glaubhafter, Ehrlich und Integer. So sollen Politiker sein, ich wünsche ihm alles gute zur Wahl.
@Horst, aus dem Kontext herusgerissene Sprüche einzelner zu zitieren, ist hier ebenfalls fehl am Platz, wie ihre sonstigen Zitate. Einzig was zählt ist das Wahlprogramm, so hat man eine gemeinsame Basis zur Diskussion.
@Karin Welling: Sie sind entweder auf dem rechten Auge blind oder selbst zu weit rechts. Politiker von SPD & Grünen sprechen sich immer wieder gegen Gewalt und auch Vandalismus aus. Zugleich halten sie die Türe für Gespräche mit den demokratischen Parteien offen. Siehe dazu z.B. das Interview aus dieser Reihe mit Fr. Machalet (SPD) oder jüngste Aussagen von Habeck. Dagegen wettert in der Union allen voran Söder seit Monaten gegen Grün und Lindner will jetzt in der FDP einen Beschluss gegen Zusammenarbeit. Da ist der Unterschied zwischen Fehler benennen und Feindbild aufbauen!
@Finescu: Sebastian Münzenmaier, November 2023, Bundestagsrede: "Die Losung der Stunde lautet Remigration. Und zwar millionenfache Remigration." - Höcke, 12.12.2023, AfD-Veranstaltung: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20-30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ - Matthias Helferich, NRW Listenplatz 6, Rede AfD-Parteitag Wochenende 11.01.2025: „Es gibt sogar autochthone Deutsche, die ich allzu gerne remigrieren möchte.“
@Horst, was wirklich "Hass und Hetze" ist, erleben wir doch aktuell. Da überziehen deutschlandweit linke Radikale, angestachelt von SPD und Grünen, die Christdemokraten, die AfD sowieso, mit Gewalt. Das ist wirklich Demokratie gefährdend! Das von ihnen angesprochenen "Erst kommen die Worte, dann die Taten", haben wir bereits, von der Rot-Grünen linken Seite!
@Karin Welling: Hass & Hetze sind keine Meinung und unsere demokratische Ordnung in der BRD entstand nach den Eindrücken des NS-Regimes, welches deutlich machte, dass es einer wehrhaften Demokratie mit Grenzen braucht. Erst kommen die Worte, dann die Taten.
@Horst - Eine politische Klasse, die glaubt, es bedürfe einer durch eine „Brandmauer“ streng regulierten „Einheitsmeinung“ in der so genannten „Mitte“, um alle Debatteninhalte zur Problemlösung streng einzuhegen, eine solche politische Klasse hat die Bedeutung einer für die Demokratie unbedingt erforderlichen Meinungsvielfalt nicht einmal ansatzweise verstanden.
Hallo @Horst, mir Desinformation vorwerfen (was nach meinem dafürhalten jeglicher Grundlage entbehrt) aber selbst hier Desinformation bzw. eine Lüge (Konkret: Remigration (inklusive Deutscher)) verbreiten. Sie sollten ihre Informationen besser verifizieren.
@Finescu: Das ist Desinformation par excellence. Erstens gab es bereits vorher ein Gesetzesvorhaben zur Thematik seitens SPD & Grünen, welches der Union aber nicht weit genug ging und von ihr deshalb komplett abgelehnt wurde. Zweitens haben die verbliebenen Regierungsparteien heute auch noch einmal den Vermittlungsausschuss angeboten, worauf aber nicht eingegangen wurde von Seiten CDU/CSU. Das heißt, Merz & Union versuchten ihr Vorhaben durchzupressen - mit der auch von ihnen bemühten Märchen-Logik des schwarzen Peters, wonach nicht zuzustimmen nichts tun wäre oder eben notfalls mit den Stimmen der AfD, die ja inzwischen sich offen zur Remigration (inklusive Deutscher) bekennt und tolle Sprüche nutzt wie "Alice für Deutschland", was der SA-Parole "Alles für Deutschland" gleicht, für die der Faschist Höcke (von Gericht bestätigt) gleich 2 Verfahren wegen Volksverhetzung an der Backe hat.