Bürgermeister Guido Orthen aus Bad Neuenahr-Ahrweiler ist die Verärgerung bei seiner Zeugenaussage im U-Ausschuss noch anzumerken. Er beklagt: die Einsatzleitung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe die Stadtverwaltung von Bad Neuenahr-Ahrweiler in den ersten Wochen nach der Flut ignoriert. Kommunikation habe nicht stattgefunden, sagte Orthen. Die ADD hatte die Einsatzleitung wenige Tage nach der Katastrophe ihm Ahrtal übernommen.
"Wir haben ihre Stadt übernommen"
Nach einigen Tagen habe ADD-Referatsleiter Heinz Wolschendorf zu ihm gesagt: "Herr Orthen, wir haben ihre Stadt übernommen." Anschließend habe er erfahren, was dies bedeute, sagte der Bürgermeister: "Man findet nicht mehr statt." Dass die Stadtverwaltung nicht eingebunden war, habe dazu geführt, dass Teile der Stadt bei der Katastrophenbewältigung lange nicht gesehen worden seien. Die ADD-Einsatzleitung habe nicht einmal gewusst, wie viele Stadtteile Bad Neuenahr-Ahrweiler habe, sagte Orthen.
Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss Ungeschult und chaotisch: Kritik an ADD-Einsatzleitung nach der Ahr-Flut
Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags haben Zeugen die ADD-Einsatzleitung nach der Flutkatastophe kritisiert. Sie berichteten unter anderem von chaotischen Zuständen.
Ahr-Bürgermeister: Wir waren zunächst auf uns allein gestellt
Mehrere Ortsbürgermeister von Ahr-Gemeinden berichteten, dass sie in den ersten Tagen und zum Teil Wochen nach der Flut auf sich selbst gestellt waren. "Wir haben uns selbst geholfen. Die ersten zwei Wochen haben wir selber koordiniert", sagte etwa Peter Richrath, der Ortsbürgermeister von Antweiler. Von der Müllentsorgung und der Räumung von Straßen bis hin zur Beschaffung von Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Unterkünften nahmen viele Gemeinden die anfallenden Aufgaben in die eigenen Hände.
ADD-Unterstützung "kompliziert und kontraproduktiv"
Auch von einigen Ortsbürgermeistern gab es im U-Ausschuss Kritik an der ADD. Ihm sei bekannt gewesen, dass die Landesbehörde die Leitung übernommen hatte, "gemerkt hat man es zunächst nicht", sagte Rüdiger Fuhrmann, der Ortsbürgermeister von Altenahr: "Wenn man Dinge angefordert hat, passierte zum Teil gar nichts oder es dauerte tagelang." Andere Ortsbürgermeister beklagten, dass die Zusammenarbeit mit der ADD sehr bürokratisch und teilweise kontraproduktiv gewesen sei. Für alles seien Anträge verlangt worden, so Helmut Lussi aus Schuld.
"ADD kann keine Krise bewältigen"
Hubertus Kunz berichtete, er habe damals nach fünf oder sechs Wochen erstmals etwas von der ADD gehört. Der Ortsbürgermeister von Mayschoß sagte: "Die ADD ist eine Aufsichtsbehörde, die prüfen aber keine Krise bewältigen kann." Man habe den Leuten bei der Landesbehörde etwas aufgebürdet, was sie nicht könnten.
Alfred Sebastian, der Ortsbürgermeister von Dernau erklärte, es habe die ersten drei Wochen keine Verbindung zur ADD gegeben: "Da habe ich gedacht, wir machen das Ding alleine. Am 25. August habe sich ADD-Präsident Thomas Linnertz ertmals in Dernau gemeldet.
Noch keine Anklage gegen Ex-Landrat Flutkatastrophe: Ermittlungen gegen Pföhler dauern schon ein Jahr
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt weiter gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler. Der Verdacht: fahrlässige Tötung und Körperverletzung im Amt durch Unterlassen.
Auch die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), war erneut als Zeugin in den Untersuchungsausschuss geladen. Als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr sei ihr damals der Kontakt zur ADD-Einsatzleitung nach der Flut zunächst nicht eng genug gewesen. Sie habe dann eine feste Verbindungsperson gefordert und diese auch bekommen. Dies habe sich auch bewährt, so Weigand.
Aufarbeitung der Flutkatastrophe U-Ausschuss: Auch ADD stellt Flut-Videos und Akten verspätet bereit
Die Landesbehörde ADD hat zugegeben, dass sie dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ebenfalls Akten verspätet zur Verfügung gestellt hat. Darunter seien auch Videos der Polizeihubschrauberstaffel.
Die Landesbehörde ADD ist während der Aufarbeitung der Flutkatastrophe schon mehrfach in die Kritik geraten. Zum einen gibt es den Vorwurf, die ADD hätte schon in der Flutnacht die Einsatzleitung im besonders betroffenen Kreis Ahrweiler übernehmen müssen. Zum anderen musste die Landesbehörde kürzlich eingestehen, dem U-Ausschuss 122 Videos von der Lage im Ahrtal und viele weitere Akten verspätet bereitgestellt zu haben.
Der Hochwasser-Blog für RLP Firmen an der Ahr: Land bemüht sich um Fristverlängerung
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Versäumnisse es bei der Flutkatastrophe gab und wer dafür verantwortlich ist. Die Flut hatte in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 für verheerende Zerstörungen gesorgt, 135 Menschen starben alleine in Rheinland-Pfalz.
