Fünf Kreisverbände aus Koblenz, Mayen-Koblenz, Birkenfeld, Bad Kreuznach und Mainz haben einen Antrag gestellt. Darin fordern sie, dass der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger und der Bundesgeneralsekretär Gregor Voth die sechs Landtags-Abgeordneten der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz zu einem Schlichtungsgespräch einladen. Ziel sei, die Fraktion wieder herzustellen, heißt es im Antrag.
Eine Fraktion hat mehr Rechte und mehr Geld
Die Fraktion war Anfang Oktober auseinandergebrochen, nachdem zwei Abgeordnete wegen Streitigkeiten ausgetreten waren. Inzwischen haben die Freien Wähler im Landtag zwar den Status einer Gruppe. Als solche bekommen sie im Vergleich zur Fraktion aber pro Jahr rund 600.000 Euro weniger für die Parlamentsarbeit. Außerdem haben sie weniger Redezeit im Landtag. Wenn sich der Streit unter den Abgeordneten schlichten ließe, könnten die Freien Wähler wieder ihren Fraktionsstatus zurückerlangen und hätten damit wieder deutlich mehr Geld und mehr Parlamentsrechte – so die Vorstellung der fünf Kreisverbände aus Rheinland-Pfalz.
Streit und Petry stellen sich zur Wiederwahl
Darüber hinaus wird der Bundesparteitag Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl benennen. Außerdem steht die Neuwahl des Vorstands an. Der Landesverband aus Rheinland-Pfalz stellt mit Joachim Streit aus der Eifel und Manfred Petry aus der Pfalz bislang zwei Stellvertretende Vorsitzende. Beide stellen sich zur Wiederwahl. Weiterhin bewirbt sich die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel als jugendpolitische Sprecherin für den Bundesvorstand.
