Mit der Regierungserklärung hat der Wahlkampf begonnen. Der Ton am Mittwoch im Bundestag habe einen Vorgeschmack gegeben, so die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl.
"Im Wahlkampf geht es immer rauer zu", sagt die Politikwissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr in München im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler. Aber ob der Ton gestern im Bundestag eine gute Strategie gewesen sei, bezweifelt sie. Zwar hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auf die wirtschaftlichen Probleme hingewiesen und deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen Deutschland stehe. Doch anstatt konkrete Lösungsvorschläge zu geben, "stänkert man gegen den Gegner und beschäftigt sich mit sich selbst".
Im Wahlkampf geht es darum, Stimmen zu bekommen. Deshalb sind alle im Bundestag so laut und ruppig geworden.
Rot-grüne Minderheitsregierung bringt Union in die Zwickmühle
Seit dem Ampel-Aus wird darüber diskutiert, welche Projekte eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung von CDU/CSU noch umsetzen kann. Darin sieht die Politikwissenschaftler ein Risiko für die Union. Jeden politischen Erfolg könne der Bundeskanzler als Beleg nehmen, dass die FDP der Hemmschuh in der Ampel gewesen sei. "Das ist genau die Erzählung, die Scholz jetzt machen möchte." Er sei von sich überzeugt. Er betont, vieles richtig gemacht zu haben. Was nicht geklappt hat, liege für Scholz daran, "dass die FDP die Politik der Ampel ausgebremst hat".
Ampel-Projekt: Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Noch vor der Neuwahl des Bundestags, die mit großer Wahrscheinlichkeit am 23. Februar stattfindet, soll das Bundesverfassungsgericht vor Störmanövern von Demokratiefeinden besser geschützt werden. Darüber beraten SPD, Grüne, FDP mit CDU und CSU schon seit Monaten. Die Union hat signalisiert, dass sie einem entsprechenden Gesetz noch vor der Neuwahl zustimmen könnte.
Für die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl kommt das Vorhaben reichlich spät, da die AfD im nächsten Bundestag deutlich stärker vertreten sein dürfte. Das Scheitern einer Absicherung des Bundesverfassungsgerichts würde allen demokratischen Parteien "schwer auf die Füße fallen", ist sie überzeugt.