"Die Umsturzpartei - Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet" - so heißt eine 60-seitige Broschüre, die heute, kurz vor den bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, vorgestellt wird. In Auftrag gegeben hat sie das American Jewish Committee Berlin. "Die AfD ist mit ihren Aussagen und ihren Thesen nicht per se eine antisemitische Partei - aber sie ist eine Partei für Antisemiten", sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, in SWR Aktuell.
"Wenn von namhaften AfD-Politikern Thesen und Aussagen kommen [...] dann sind das Aussagen, die bewusst relativieren und dazu führen, dass Menschen sagen: Wenn die da oben das sagen, dann kann ich das doch auch sagen."
"Rechtsextreme Aussagen werden salonfähiger"
In der Broschüre wird gewarnt, dass durch das Erstarken der AfD rechtsextremes und völkisches Gedankengut wieder salonfähig geworden sei. "Das bedeutet, dass bei etablierten demokratischen Parteien Aussagen, zwar nicht in dieser Extremität, aber doch in die Richtung gehen und auch salonfähiger werden - und dass man zum Teil versucht, auch Wording der AfD nachzuahmen." Es sei allerdings falsch, zu meinen, dass man damit Wähler von der AfD wieder in das demokratische Spektrum bekomme. Man müsse sich "in jeder Form ganz klar von der AfD distanzieren."
Wir müssen uns klar sein: Die größte Gefahr, die es für die Demokratie gibt, ist die Möglichkeit, sie mit demokratischen Mitteln im Extremfall abzuschaffen. Hier müssen alle Augen darauf gerichtet sein, dass dies verhindert wird.
Er habe gehofft, dass es den anderen Parteien gelänge, wirkungsvoller gegen die Aktivitäten der AfD vorzugehen. Das gelänge zum Teil noch in den westlichen Bundesländern. "In den östlichen Bundesländern sehe ich eine ganz erhebliche Unzufriedenheit mit der etablierten Politik. Lange Zeit gelang es offensichtlich der Linken, diese Unzufriedenheit aufzufangen - jetzt versucht man einen anderen Weg. Dieser Weg wird auch nicht dazu führen, dass es den Menschen dort besser gehen wird", so Schuster.
Parteiverbotsverfahren als eine "Ultima Ratio"
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustreben, sei "eine Ultima Ratio - das ist keine Maßnahme, die von heute auf morgen greift. Ich denke, es muss gelingen mit politischen Mitteln eine solche Partei zu stellen, bevor es zu spät ist - letztendlich auch ohne ein Parteiverbotsverfahren", sagte Josef Schuster im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.