Keine Kontrollen an den EU-Binnengrenzen: Dafür steht das Schengen-Abkommen, das am 26.03.1995 in Kraft trat. Für den Politikwissenschaftler Raphael Bossong steht es auf der Kippe.
"Der Tod von Schengen wurde schon sehr oft ausgerufen", sagt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. "Doch bislang ist es immer eine Erfolgsgeschichte geblieben."
Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht sich allerdings für dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen stark. Das widersprächen den geltenden Regeln des Abkommens: "Das ist eine neue kritische Qualität. So ist es im Schengen-Kodex nicht angelegt," gibt Raphael Bossong zu bedenken. Er ist Wissenschaftler im Forschungsbereich Europa/EU bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
Diskussion über Schengen wegen irregulärer Migration
In Deutschland hat vor allem die irreguläre Migration dazu geführt, dass das Schengen-Abkommen in Frage gestellt wird. Seit Mitte September 2024 finden deshalb an allen deutschen Grenzen zeitlich befristete Einreisekontrollen statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat diese am 15. März für weitere sechs Monate verlängert.
Es muss einen Ausgleich zwischen Freizügigkeit und Sicherheit geben.
Die Lage sei angespannt, ergänzt der Politikwissenschaftler. Außerdem äußert er Verständnis, dass es Gründe für verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen gebe. "Aber die Begründungen sind zur Formalität verkommen und die Befristungen werden viel länger durchgeführt, als es eigentlich vorgesehen ist."
So ist die Rechtslage Plan von Merz: Sind dauerhafte Grenzkontrollen machbar?
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert dauerthafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten. Ist dieser Plan für die Bundespolizei überhaupt umsetzbar - und wie ist die Rechtslage?
Sorge bereite ihm, dass inzwischen sogar mit einem "nationalen Notstand" argumentiert werde, um alle EU-Regeln außer Kraft zu setzen. Der SWP-Mitarbeiter befürchtet, dass das Abkommen über offene EU-Binnengrenzen zu einer politischen Verhandlungsmasse verkomme. "Wenn man das weiterlaufen lässt, sehe ich eine existentielle Krise von Schengen."
Unterwegs in Weil am Rhein Grenzkontrollen in BW: Wie die Polizei arbeitet und wo es Probleme gibt
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Dauerhafte Grenzkontrollen - das ist eine der Forderungen von Kanzlerkandidat Merz. Bereits seit September gibt es in Rheinland-Pfalz wieder Kontrollen. Doch wie genau wird kontrolliert?
