Debatte um strengere Einreiseregeln

Wie es um die Grenzkontrollen bei der Einreise nach RLP steht

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Dauerhafte Grenzkontrollen - das ist eine der Forderungen von Kanzlerkandidat Merz. Bereits seit September gibt es in Rheinland-Pfalz wieder Kontrollen. Doch wie genau wird kontrolliert?

Seit dem 16. September 2024 gibt es sie wieder - Einreisekontrollen aus Luxemburg, Frankreich und Belgien nach Rheinland-Pfalz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete den Schritt damals damit, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Zuvor hatte es nur an den Süd- und Ostgrenzen Deutschlands Kontrollen gegeben.

Wenn es nach CDU-Chef Friedrich Merz und seinem Fünf-Punkte-Plan geht, sollen solche Kontrollen nun dauerhaft eingerichtet werden. Der Antrag hat am Mittwoch mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit erlangt.

Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz: 1.600 illegale Einreisen

Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen fallen in den Aufgabenbereich der Bundespolizei. Diese Grenzverläufe haben in Rheinland-Pfalz eine Länge von rund 300 Kilometern. Zwischen September und Dezember stellten die Beamten rund 1.600 illegale Einreisen und Einreiseversuche fest, die meisten davon an der Grenze zu Frankreich.

Kontrollen nur stichprobenartig

Kontrolliert wird aber nicht 24 Stunden am Tag und an jedem Grenzübergang. Dafür bräuchte die Bundespolizei deutlich mehr Personal. Stattdessen beschränken sich die Beamten auf einzelne Übergänge und versuchen, den Berufsverkehr nicht zu stark zu behindern.

SWR-Reporter Ansgar Zender war vor Ort unterwegs und hat mit Polizei und Pendlern über ihre Erfahrungen mit den Kontrollen gesprochen. Seinen Bericht sehen Sie im Video.

So ist die Rechtslage Plan von Merz: Sind dauerhafte Grenzkontrollen machbar?

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert dauerthafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten. Ist dieser Plan für die Bundespolizei überhaupt umsetzbar - und wie ist die Rechtslage?

Rheinland-Pfalz

Verschärfung der Asylpolitik Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen - Reaktionen aus RLP

Der Bundestag hat sich - mit Stimmen der AfD - für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich.

RLP

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Auch der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch mit der Debatte über die deutsche Migrationspolitik befasst. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder verteidigte die umstrittenen Pläne von Friedrich Merz

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SWR