Nach dem Aus der Ampel leitet Bundeskanzler Scholz eine rot-grüne Minderheitsregierung. Das heißt, dass für Gesetzesvorhaben Stimmen aus der Opposition nötig sind. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen, CDU-Chef Merz fordert das sofort. In der ARD sagte Merz, man werde sich nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen. Scholz müsse zuerst die Vertrauensfrage stellen und erst dann könne man über mögliche Projekte sprechen, die man noch in der verbleibenden Wahlperiode gemeinsam beschließen könne. Würde der Kanzler die Vertrauensfrage sofort stellen, könnte bereits im Januar neu gewählt werden. Das wollen auch zwei Drittel der Deutschen, wie eine Blitzbefragung für den ARD Deutschlandtrend zeigt. Generell begrüßt eine Mehrheit der Deutschen das Ende der Ampel. 59 Prozent finden das Koalitionsende gut oder sehr gut. 36 Prozent sagen, dass sie dies weniger gut oder schlecht finden.
Rosenstein-Quartier: Stuttgart will gegen Eisenbahngesetz klagen
Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart will Verfassungsbeschwerde gegen das neue Eisenbahngesetz einreichen. Das hat er am Abend beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes verhindert derzeit den Bau des neuen Stadtviertels Rosenstein-Quartier. Das Viertel soll eigentlich auf den freiwerdenden Gleisflächen nach dem Neubau des Tiefbahnhofs für Stuttgart 21 entstehen. Nach dem neuem Eisenbahngesetz dürfen jedoch auf freiwerdenden Bahnflächen nur noch Vorhaben gebaut werden, die im überragenden öffentlichen Interesse sind. Dazu gehört der geplante Wohnungsbau im Rosenstein-Quartier laut einer Einschätzung nicht. Die Stadt Stuttgart sieht dadurch ihr Recht auf kommunale Selbstverwirklichung verletzt. Auf dem Gelände könnten rund 5600 Wohnungen entstehen.