
Info-Date am Mittag: SPD nach der Wahl in der Zwickmühle und weiter Warnstreiks in BW und RLP
Nach der Bundestagswahl ist vor den Sondierungsgesprächen. Sofern die Union nicht doch noch eine Koalition mit der AfD anstrebt, kann sie eigentlich nur mit der SPD eine schwarz-rote Regierung bilden. Für die SPD ist das aber ein zweischneidiges Schwert, denn die Partei muss sich zwischen Oppositionsarbeit und Koalitionsbereitschaft entscheiden.
Es ist außerdem nicht klar, wie das Personal-Tableau für eine mögliche Koalition aussehen könnte. Die Zukunft von Bundeskanzler Scholz ist ungewiss und auch innerhalb der Parteiführung gibt es noch viel Bewegung.
Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht in BW und RLP weiter
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst gehen auch in dieser Woche die Warnstreiks weiter. Wer zum Beispiel im Kreis Sigmaringen zur Zulassungsstelle oder Mülldeponie möchte, steht heute wahrscheinlich vor verschlossenen Türen. Auch bundesweit wird unter anderem an verschiedenen Flughäfen gestreikt.