Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik gestern kritisiert Altkanzlerin Merkel den Vorstoß von CDU-Chef Merz, die AfD als Mehrheitsbeschaffer zu akzeptieren. Dies und weitere Themen des Abends mit Pascal Fournier.
Seit ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt 2021 hat sich Angela Merkel aus der Tagespolitik weitgehend rausgehalten. Jetzt hat sie sich überraschend mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, in der sie Unions-Kanzlerkandidat Merz an seine Aussage aus dem Dezember erinnert. Im Bundestag hatte er versichert, er wolle keine Mehrheiten mithilfe der AfD suchen. Unterstützung bekommt sie dabei von SPD und Grünen.
Baden-Württemberg will schnelleres und günstigeres Bauen ermöglichen
Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Bauen schneller und einfacher machen soll. Die Landesbauordnung soll so geändert werden, dass Baugenehmigungen einfacher und Baustandards gesenkt werden