Info-Date am Abend: Jüngste Trump-Äußerungen schrecken Europa auf ++ Opposition in RLP unterstützt neues Katastrophenschutzgesetz
Die transatlantische Freundschaft scheint passé, Europa abgehängt und die Ukraine der große Verlierer. Als erstes jedenfalls. Dies und weitere Themen des Abends mit Petra Waldvogel.
Gestern Vormittag hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erst auf der Social Media-Plattform "X" beleidigt, am Abend hat er nochmal nachgelegt und Selenskyj auf einer Veranstaltung einen "Diktator ohne Wahlen" genannt. Selenskyj müsse sich schnell bewegen, sonst habe er kein Land mehr, sagte Trump - um gleich nachzuschieben: Er sei der Einzige, der den russischen Krieg in der Ukraine beenden könne.
Und Europa verharrt in Schockstarre - wären da nicht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer, während Deutschland nahezu zwangsläufig ausfällt, so Josef Janning vom European Council on Foreign Relations in SWR Kultur Aktuell: "Frankreich und Großbritannien haben etwas, das allen anderen europäischen Staaten fehlt: Ein Vetorecht im Sicherheitsrat und eine nukleare Rückversicherung. Und sie haben beide auch die Ambition, einen Prozess europäischer Selbstbehauptung zu führen."
"Deutschland besitzt zu wenig Macht, um anderswo Gewicht zu haben"
Deutschland falle dabei deshalb aus, weil es sich im Moment im Wahlkampf befindet und die nächste Regierung noch Monate brauchen könne, bis sie handlungsfähig sei. Zudem besitze Deutschland in diesen entscheidenden Fragen zu wenig machtpolitische Währung, um anderswo ein Gewicht zu haben, so Janning.
Opposition im Landtag unterstützt neues Katastrophenschutzgesetz für RLP
Im rheinland-pfälzischen Landtag ist der Entwurf für das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz von allen Fraktionen positiv bewertet worden. Rund dreieinhalb Jahre nach der Ahrflut mit 135 Toten soll der Katastrophenschutz im Land neu aufgestellt werden. Innenminister Michael Ebling sprach von einer Runderneuerung. Das geplante Gesetz bringe mehr Klarheit über die Aufgaben und Zuständigkeiten im Katastrophenfall und bei Großschadensereignissen, sagte Ebling.
Konsequenzen aus Flutkatastrophe Opposition im RLP-Landtag unterstützt neues Katastrophenschutzgesetz
Im Landtag von Rheinland-Pfalz hat auch die Opposition den Entwurf für das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz positiv bewertet. Nach der Ahrflut mit 135 Toten soll der Katastrophenschutz im Land neu aufgestellt werden.
