Der Bundestag hat sich für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik ausgesprochen – das und mehr mit Pascal Fournier
Die erwartete Zustimmung der AfD für die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben zunächst zu einem harten Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Politiker von SPD und den Grünen und der Linken warfen Merz vor, einen Grundkonsens aufzukündigen und gemeinsame Sache mit den extremen Rechten zu machen. Merz verteidigte seine Pläne und warf der Regierung angesichts der Gewalttaten wie Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg Tatenlosigkeit vor.
Mehrheit für Unionsanträge
Die Unionsfraktion stellte zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung. Ein Fünf-Punkte-Plan zielt dabei auf die Verschärfung der Migrationspolitik ab und fordert unter anderem die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, auch von Menschen mit möglichem Schutzanspruch. Der Bundestag stimmt mit knapper Mehrheit von 348 Ja- zu 345 Nein-Stimmen für den Antrag. SPD, Grüne und Linke lehnten die Asylrechtsverschärfungen ab. Ein weiterer Antrag, der mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, erhielt keine Mehrheit.
Am Freitag will die Union zudem einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, der unter anderem vorsieht, den Familiennachzug zu Menschen mit bestimmtem Schutzstatus in Deutschland zu beenden. Um ihn zu verabschieden, müsste die Union erneut die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen.
BW-Landtag verabschiedet neues Schulgesetz
Im Mittelpunkt steht die Sprachförderung für Grundschul- und Vorschulkinder und die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Vor der Abstimmung wurde im Landtag noch einmal heftig diskutiert. Die Opposition kritisierte die Bildungsreform. Am Ende wurde sie aber mit den Stimmen der grün-schwarzen Mehrheit beschlossen.