Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet hat, sorgen weiter für Kritik. Dies und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.
CDU und CSU halten die Maßnahmen für nicht ausreichend, um die Zahl der illegalen Einreisen zu senken. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt unter anderem, dass Personal und Ausstattung fehlen. Die Bundesregierung verteidigt die Kontrollen, die seit Mitternacht laufen.
Innenministerium: Nicht an jedem Grenzübergang wird kontrolliert
Eine Sprecherin des Innenministeriums stellt klar: "Die Grenzen sind offen." Und: Nicht an jedem Grenzübergang werde ein Bundespolizist stehen. Die Beamten sind nach Angaben des Ministeriums vor allem dort im Einsatz, wo sie erfahrungsgemäß irreguläre Migration erwarten. Reisende, Pendler und Wirtschaft sollen nach Möglichkeit wenig beeinträchtigt werden.
Bundesregierung: Im Austausch mit Nachbarländern
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben im ständigen Austausch mit den Nachbarländern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte über das Wochenende mit einigen Regierungschefs telefoniert und ihnen versichert, dass sich Deutschland an die EU-Regeln für Grenzkontrollen halte. Die neuen Kontrollen sind zunächst bis Mitte März 2025 befristet. Faeser hatte allerdings bereits klar gemacht, dass sie die Kontrollen so lange für nötig halte, bis die EU-Asylreform greift. Dies dürfte noch mindestens zwei Jahr dauern.
Vorwürfe des Racial Profiling bei Kontrollen
Das Innenministerium hat Vorwürfe von Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurückgewiesen. Rassistisch motivierte Polizeimaßnahmen seien rechtswidrig und inakzeptabel, sagte eine Sprecherin. Das gelte auch beim Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte. Die Polizei habe unter anderem Lieferwagen im Visier, da diese häufig von Schlepperbanden genutzt würden.
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert Grenzkontrollen
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bewertet die Kontrollen an den Grenzen Baden-Württembergs kritisch. Generell befürchtet er "nationale Alleingänge". Der Rat spricht von "abschreckungspolitischen Tendenzen". Die rechtliche Lage sei klar: Sobald Menschen ein Asylgesuch äußerten, sei ihre Rückweisung an der Grenze verboten. Auch die Gewerkschaft der Polizei verweist auf das Recht auf Asyl: Sobald ein Mensch auf der Flucht dieses beanspruche, dürfe er nicht mehr abgewiesen werden. Die Erfolge der Fußball-EM und Olympia sehe man - allerdings würden sich Schleuser und andere organisierte Kriminelle schnell auf die geänderte Lage einstellen. Migrationspolitik müsse man auf europäischer Ebene besprechen.
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