Die Städte und Gemeinden legen die Hebesätze für die Grundsteuer neu fest. Die Grundsteuer berechnet den Wert einer Immobilie. Heute zum Beispiel stimmt der Stadtrat von Ludwigshafen über den neuen Hebesatz ab. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Daten als veraltet moniert hatte, mussten die Finanzämter alle 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewerten.
Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund: In einigen Städten und Gemeinden würden dadurch Privatimmobilien höher besteuert werden und Gewerbeimmobilien günstiger. Das sei ein Ergebnis der Neubewertungen, sagt Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in SWR Aktuell. "Gewerblich genutzte Grundstücke werden in vielen Fällen bei der Grundsteuer entlastet - und wenn die Gesamtsumme der Grundsteuer gleich hoch bleiben soll, heißt das, dass der Faktor Wohnen mehr besteuert wird."
Der Deutsche Städte und Gemeindebund habe die Bundesländer bereits dazu aufgefordert, gegenzusteuern.
Das hätte man bei den sogenannten Messzahlen machen können. Das heißt, man hätte unterschiedliche Berechnungsfaktoren für gewerbliche oder für Wohnnutzung einpflegen können. Das haben die Bundesländer aber leider überwiegend nicht gemacht. Der Effekt ist, dass Wohnen bei der Grundsteuer durchaus auch teurer werden kann. Wir fordern weiterhin, dass der Gesetzgeber hier eine Lösung findet.
Wie sich die Grundsteuerlast berechnet und warum manche Städte unabhängig davon gezwungen sind, Steuern zu erhöhen, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler mit Zimmermann gesprochen.
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