Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht unter Druck. In ihrem Ministerium wurde nach einem offenen Brief von Hochschullehrern, die sich hinter pro-palästinensische Proteste gestellt hatten, eine Prüfung veranlasst. Ihr Haus wollte wissen, ob die Unterzeichner des Briefes von Fördermitteln ausgeschlossen werden können.
Stark-Watzinger behauptet, davon nichts gewusst zu haben und schweigt. SWR-Bildungsexperte Armin Himmelrath hat in der Sache recherchiert. In SWR Aktuell sagte er: "Stark-Watzinger sagt, sie habe erst am 11. Juni von den Vorwürfen erfahren. Wenn man sich anschaut, was im Bildungsministerium los war, dann sieht man: Schon über einen Monat vorher, ab dem 10. Mai, wurde auf allen möglichen Ebenen über das Thema diskutiert - darüber, ob man Namenslisten dieser Wissenschaftler zusammenstellen könne, die diesen offenen Brief unterschrieben haben […] und - auch das steht in den Mails - es wurde auch diskutiert, ob es denn möglich ist, denen möglicherweise die Förderung zu kürzen."
Das wäre ein wirklich massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gewesen, wenn es dazu gekommen wäre. Das ganze ist zum Glück noch abgeblasen worden. Aber das ganze Haus hat gebrummt - Tage und Wochen lang.
Dass jetzt Frau Stark-Watzinger als Ministerin sage, sie sei die einzige, die davon nichts mitbekommen habe, "von den duzenden, vielleicht sogar hunderten Kommunikationsnachrichten, die im Ministerium hin und her gegangen sind, ist total unglaubwürdig", so Himmelrath. Wie die Bildungsministerin auf die Vorwürfe reagierte, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit ihm gesprochen.
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