Bundestagsvize Petra Pau bezeichnet es als "absolut inakzeptabel", wenn Politiker bedroht oder angegriffen werden. Die Linke macht im Podcast zum "Interview der Woche" die AfD verantwortlich für verschärfte politische Konflikte.
Bundestagsvizepräsidentin nennt Angriffe auf Politiker absolut inakzeptabel
"Ich halte das für absolut inakzeptabel." Entschieden verurteilt die derzeit dienstälteste Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Die Politikerin der Partei Die Linke sagt die klaren Worte kurz nachdem Meldungen über mögliche Bedrohungen und Übergriffe auf die AfD-Spitze die Runde gemacht haben, sie bezieht sich aber prinzipiell auf Vorfälle gegen Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien: "Jedweder Angriff, körperlicher Angriff, Übergriff auch auf konkurrierende Politikerinnen und Politiker ist völlig inakzeptabel." Das gelte für das Parlament, für den Wahlkampf und das private Umfeld. Pau appelliert an alle Lager und die Geschäftsstellen aller Parteien, die möglichen Folgen der Art und Weise der politischen Auseinandersetzung zu bedenken. Das Werben um Wählerstimmen und um die beste Position, "das darf nicht einhergehen mit dem Verächtlichmachen der anderen". Die Auseinandersetzung mit politischen Konkurrenten und deren Fehlern müsse immer von Respekt gekennzeichnet sein. Als Kompass nennt Pau dafür Artikel 1 des Grundgesetzes. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, das "gilt für jeden", hält die Linkspolitikerin fest.
Pau sieht Schuld für raueres Klima im Parlament bei der AfD
Petra Pau, die im September ihr 25-jähriges Jubiläum als Abgeordnete des Bundestags beging, beobachtet, dass sich der Ton der Abgeordneten in den parlamentarischen Debatten verschlechtert hat. Aus den Unterlagen der Bundestagspräsidentinnen und Präsidenten seit 1949 sei ersichtlich, "dass Dinge, die früher gerügt wurden, heute im alltäglichen Umgang miteinander normal sind. Die gesellschaftlichen Entwicklungen, die Art und Weise, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen, oder auch einzelne Gruppen miteinander umgehen, hat natürlich auch Auswirkungen auf das Klima im Bundestag." Die Politikerin der Partei Die Linke macht hierfür die Alternative für Deutschland verantwortlich. Sie könne nicht verhehlen, dass mit dem Einzug der AfD in das Parlament "auch im Plenum des Bundestages Auseinandersetzungsformen Einzug gehalten haben, die aus meiner Sicht nicht des Parlaments würdig sind." Die Bundestagsvizepräsidentin stellt im Interview der Woche des ARD-Hauptstadtstudios klar, dass sie die kontroverse politische Debatte nicht unterbinden will. "Wenn jemanden etwas aufregt, dann darf er das auch sagen, dass ihn das aufregt oder dass er empört ist."
Linkspolitikerin wirbt für Zusammenhalt der Partei Die Linke
Petra Pau äußert sich auch in der seit Monaten schwelenden Diskussion über eine mögliche Spaltung der Partei Die Linke. Sie rede lieber darüber, warum es eine wirklich linke Partei im 21. Jahrhundert braucht. "Wenn meine Kollegin Sarah Wagenknecht meint an einen Punkt zu kommen, dass die Partei Die Linke nicht mehr ihre Partei ist und dass sie mit Mitstreiterinnen ein eigenes parteipolitisches Projekt gründen will, dann muss sie es tun." Pau distanziert sich gleichzeitig von dem Plan der ehemaligen Chefin der Linksfraktion Wagenknecht und appelliert an ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen im Bundestag, ein Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern. "Ich werbe dafür, in der Bundestagsfraktion Die Linke tatsächlich die Arbeit zu machen, für die wir 2021 von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden." Im Alltag werde ihr gespiegelt, dass es eine Linke braucht, die landesweit für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen eintritt.