In Stuttgart prügelten am Wochenende mehrere hundert Menschen, die offenbar unterschiedlicher Meinung über das Wesen der Regierung im ostafrikanischen Land Eritrea sind – aufeinander und auf die Polizei ein. Die Bilder sind erschreckend. Sie zeigen eine ungezügelte Gewalt und belegen, dass schwerste Verletzungen billigend in Kauf genommen wurden. Die politischen Reaktionen auf den Gewaltexzess sind leider so vorhersehbar wie hilflos.
Gewalt am Römerkastell Blog: Verletzte bei Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart
Am Römerkastell in Stuttgart hat es am Samstag Ausschreitungen gegeben. Anlass war eine Veranstaltung von eritreischen Vereinen. Im Blog haben wir das Wichtigste zusammengefasst.
Faesers Wunsch scheitert an der Wirklichkeit
So meldet sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Erkenntnis zu Wort, „ausländische Konflikte dürfen nicht in unserem Land ausgetragen werden". Spannend angesichts der Tatsache, dass sich solche Auseinandersetzungen bereits seit Jahrzehnten auf deutschem Boden abspielen, worauf Sebastian Fiedler, Parteifreund Faesers und ehemaliger Polizist, im SWR-Gespräch hinweist. Zu nennen sind hier zum Beispiel die Auseinandersetzungen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten. Sie werden in Deutschland seit langer Zeit mit einer Heftigkeit ausgetragen, die die Prügelszenen in Stuttgart fast harmlos erscheinen lassen. Warum ausgerechnet jetzt der Wunsch der Innenministerin in Erfüllung gehen soll, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
Sebastian Fiedler, SPD-Politiker und ehemaligen Kriminalpolizist, über "importierte Konflikte":
Gentges und das weiche Herz der Diktatur
In die gleiche Kategorie fällt die Stellungnahme der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges von der CDU: "Wer hier schwerste Straftaten begeht, darf sich nicht sicher sein, hierbleiben zu dürfen". Wer wolle dem widersprechen? Das Problem nur: Abschiebungen nach Eritrea scheitern schon daran, dass die dortigen Behörden nicht mitspielen und abgeschobene Landsleute nicht einreisen lassen. Dass sich die menschenschindenden Gewaltherrscher in Eritrea von den Wünschen einer deutschen Provinzpolitikerin erweichen lassen und ihre Praxis ändern, darf man getrost als ausgeschlossen betrachten. Mal abgesehen davon, dass es darüber hinaus noch weitere handfeste Gründe gibt, die Abschiebungen dorthin verhindern.
Beide Wortmeldungen leiden meiner Auffassung nach unter dem gleichen Denkfehler: Sowohl Faeser als auch Gentges betrachten die Krawallos vom Wochenende nicht in erster Linie als Straftäter, sondern als Eritreer. Andernfalls würde ihnen einfallen, dass die deutsche Rechtsordnung einen etablierten Weg vorsieht, was auf die hässlichen Bilder vom Wochenende zu folgen hat: Täter ermitteln, anklagen und verurteilen. Dieser Weg ist allemal erfolgversprechender als die Wunschträume der Ministerinnen.
