Weinetiketten, Fahrplanwechsel, Lkw-Maut

Das wird im Dezember wichtig für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Stand
Autor/in
Christian Papadopoulos

Auch im Dezember müssen sich die Menschen im Südwesten auf einige Neuerungen einstellen. Die wichtigsten Regelungen finden Sie hier.

Fahrplanwechsel der Bahn: Neue Strecken, aber auch höhere Preise

Der Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn am 10. Dezember bringt auch für Bahnreisende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einige Neuerungen. So fährt, allerdings erst ab 24. März 2024, ein ICE-Sprinter von Saarbrücken nach Berlin, an Wochenenden sogar weiter bis auf die Insel Rügen. Neu ist auch eine Nachtzugverbindung von Koblenz und Mainz nach Berlin oder Salzburg.

Ab Mitte Dezember können Reisende in Stuttgart auch die neuen Nachtzugverbindungen über Göppingen und Ulm nach Wien, Venedig, Budapest, Zagreb und Rieka nutzen.

Mit dem Winterfahrplan ändern sich bei der Bahn einige Preise. So kosten die Flextickets dann rund fünf Prozent mehr. Auch der Preis für die Bahncard 25 steigt: Sie verteuert sich um drei Euro auf 62,90 Euro im Jahr. Bei den Sparpreisen und der Bahncard 50 ändert sich hingegen nichts.

Frist für freiwillige Steuererklärung 2019 endet

Wer seine Steuererklärung freiwillig machen darf, kann sich in der Regel deutlich länger Zeit damit lassen. Allerdings endet am 31. Dezember 2023 die Frist für die Steuererklärung für 2019. Wer die Formulare später einreicht, verwirkt sein Recht auf eine Erstattung.

Kfz-Haftpflicht für Rasenmäher mit Sitz

Sie mähen Ihren Rasen mit einem Aufsitzrasenmäher? Auch wenn die Gartenarbeit im Winter meist ruht: Im Dezember wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die eine Haftpflicht für Aufsitzrasenmäher vorschreibt. Langsame Fahrzeuge, die mit einer Geschwindigkeit zwischen sechs und 20 Kilometern pro Stunde fahren, benötigen dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung, berichtet die Stiftung Warentest. Sie muss aber nur dann abgeschlossen werden, wenn die Maschine auch auf öffentlichen Wegen gefahren wird.

Lkw-Maut in Deutschland wird teurer

Wer mit schweren Lkw unterwegs ist, muss künftig mehr Maut bezahlen. Seit dem 1. Dezember 2023 wird für Lastwagen mit einem technisch zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ein CO₂-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne erhoben. Ausgenommen von der Mautpflicht sind Fahrzeuge des ÖPNV, des Rettungsdienstes, der Müllabfuhr sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Ab Juli 2024 wird es auch für 3,5-Tonner teurer.

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Neue Jahresvignetten für Österreich und die Schweiz

Wer plant, über Weihnachten oder Neujahr nach Österreich oder in die Schweiz zu fahren, sollte jetzt aufpassen. Denn bereits seit 1. Dezember gilt die Jahresvignette für 2024 – und das kann sich finanziell durchaus lohnen. Für Autofahrer kostet das "Pickerl“ für Österreich im neuen Jahr 96,40 Euro, während die Autobahnnutzung in der Schweiz mit 40 Franken Euro zu Buche schlägt.

Seit 1. August kann die Vignette in der Schweiz auch elektronisch gekauft werden. Dies ist auch in Österreich möglich und zwar online im Web und mit einer Handy-App. In Österreich gibt es zusätzlich ein Tagesticket für 8,60 Euro. Dieses kann nur online erworben werden. Bei Urlaubern beliebt ist zudem das Zehntagesticket für 11,50 Euro. In der Schweiz kann man nur eine Jahresvignette erwerben.

Sonderkündigungsrecht für die Kfz-Versicherung bei Beitragserhöhung

Die Frist für den regulären Wechsel der Kfz-Versicherung lief Ende November aus. Auch im Dezember ist ein Wechsel aber noch möglich, wenn der Anbieter die Beiträge erhöht. In diesem Fall greift ein Sonderkündigungsrecht.

Frühere Auszahlung des erhöhten Bürgergeldes

Zwei gute Nachrichten für Bezieher von Bürgergeld: Das Geld für Januar 2024 wird spätestens am Freitag, 29. Dezember, auf dem Konto sein. Das gilt sowohl für den Regelsatz als auch für die Miete und die Heizkosten. Es gibt auch mehr Geld als sonst. Für Alleinstehende etwa bedeutet die Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 ein Plus von 61 Euro monatlich.

Nebenkostenabrechnung wird fällig, Energiepreisbremse läuft aus

Im Dezember läuft die Frist für die Nebenkostenabrechnung 2022 ab. Vermieter müssen ihren Mietern die Nebenkostenabrechnung somit spätestens bis zum 31. Dezember 2023 übermittelt haben. Sonst muss die Rechnung nicht bezahlt werden. Sollten Vermieter eine Verspätung des Bescheids allerdings nicht selbst verschulden, besteht dennoch eine Zahlungspflicht. Mieter müssen sich aufgrund des starken Strompreis-Anstiegs im Jahr 2022 zudem auf eine deutlich höhere Nebenkostenabrechnung gefasst machen als in den vorangegangenen Jahren. Allerdings müssen die Vermieter die Entlastungen der Dezember-Soforthilfe von 2022 an ihre Mieter weitergeben.

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Die Strom- und Gaspreisbremse läuft nun doch zum Jahresende aus. Eigentlich hätte sie bis Ende März 2024 verlängert werden sollen. Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts endet die Energiepreisbremse aber doch zum 31. Dezember. Umso besser ist es, dass nun viele Grundversorger ihre Preise für Strom und Gas senken wollen.

Mindestlohn in der Pflege steigt in allen Berufsgruppen

Eine frohe Botschaft gibt es kurz vor Weihnachten auch für Pflegekräfte. Ihr Mindestlohn pro Stunde steigt mit dem Dezember 2023 leicht an. So erhalten Pflegehilfskräfte 14,15 Euro statt 13,90 Euro, qualifizierte Pflegehilfskräfte 15,25 Euro statt 14,90 Euro und Pflegefachkräfte 18,25 Euro anstatt bisher 17,65 Euro.

Auf Weinflaschen müssen Angaben zu Kalorien und Nährwert stehen

Laut einer Gesetzesänderung, die ab dem 8. Dezember gilt, müssen Winzer künftig mehr Informationen zu ihrem Wein preisgeben als bisher. Auf den Etiketten von Weinflaschen, die nach diesem Stichtag hergestellt werden, muss vermerkt sein, wie viele Kalorien das Getränk enthält. Auch über weitere Nährwerte und Inhaltsstoffe müssen die Etiketten informieren.

Backup-Kosten bei WhatsApp auf Android-Handys

Wer WhatsApp auf einem Android-Handy verwendet, muss sich auf Kosten einstellen - zumindest wenn Backups erstellt werden sollen. Google stellt auf seinem Drive-Speicher 15 Gigabyte kostenlos zur Verfügung. Die gehen aber oft schon für die Speicherung von Chatverläufen drauf. Für 1,99 Euro im Monat gibt es ein Upgrade auf 100 Gigabyte.

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Christian Papadopoulos