Deutschland hat gewählt - doch die Regierungsbildung wird schwierig. Zwar liegt die Union aus CDU und CSU mit 28,5 Prozent der Stimmen vorn, doch für eine Mehrheit im Bundestag reicht das nicht. AfD und SPD folgen mit 20,8 und 16,4 Prozent. Die Positionen der möglichen Koalitionspartner liegen derzeit noch weit auseinander - auch in der vieldiskutierten Migrationspolitik oder in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Ähnliche politische Positionen der Partner würden die Zusammenarbeit der Koalitionäre erleichtern. Das SWR Data Lab hat die Wahlprogramme der Parteien untersucht, um herauszufinden, welche Parteien sich inhaltlich nahestehen.
- Studie der Universität Göttingen
- Große Differenzen zwischen Parteien auf Bundesebene
- Vertrauen der Koalitionäre in RLP untereinander groß
- Sind Landtagskoalitionen auf Bundesebene ein Vorbild für RLP?
- Folgen für Koalitionsbildung im Bund
- Thema Migration und Gender-Politik am heftigesten umstritten
Wissenschaftliche Analyse der Universität Göttingen Basis für Studie
Grundlage für die Analyse ist das Forschungsprojekt "Manifesto" des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und der niedersächsichen Universität Göttingen. Dieses ordnet alle Aussagen in den Wahlprogrammen anhand politikwissenschaftlicher Kriterien einer von 56 Kategorien zu. Diese Kategorisierung erlaubt es, die Positionen der Parteien umfassend und datengestützt zu vergleichen.
Die FDP verpasste mit 4,3 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag. Dabei war sie zuletzt sogar in Regierungsverantwortung. Doch die Ampel-Koalition, die sich 2021 aus SPD, Grüne und FDP gebildet hatte, ist gescheitert. In Rheinland-Pfalz funktioniert die Zusammenarbeit hingegen schon seit fast zehn Jahren. Das Bundesland zeigt, wie auch Parteien, die weit entfernte Positionen vertreten, miteinander Politik machen können. Warum funktioniert das in Rheinland-Pfalz?
Große Differenzen zwischen Parteien auf Bundesebene
Die Distanz der Parteien, vor allem zwischen der FDP und den anderen Koalitionspartnern, war jedoch schon 2021 auf Bundes- und Landesebene groß.
Während SPD und Grüne ähnliche Positionen einnehmen, besteht zwischen ihnen und der FDP eine große Distanz. Kernthema der FDP ist die Wirtschaft im freien Markt. Das erschwert die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, die beide größeren Wert auf (soziale) Gesellschaftspolitik legen. Was hält das Bündnis in Rheinland-Pfalz zusammen?
Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gibt es in Rheinland-Pfalz auch, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis: "Natürlich gibt es auch Fragen, in denen wir unterschiedlicher Auffassung sind. Das ist bei einer Koalition, die aus drei verschiedenen Parteien besteht, nicht überraschend". Statt den Streit öffentlich auszutragen, werde aber lieber intern ein Kompromiss gesucht, heißt es weiter.
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Großes Vertrauen zwischen Koalitionären in Rheinland-Pfalz
Vertrauen und Respekt, Dialog und Kompromissbereitschaft seien Kern der erfolgreichen Zusammenarbeit – das erklären alle drei Parteivertreter und -vertreterinnen ähnlich. Aus der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion hieß es: “Wir reden offen und oft miteinander. Dazu ist es auch hilfreich, dass es zwischen den führenden Köpfen menschlich gut passt.”
Der Potitikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier sagt: “Diese Grundeinstellung stabilisiert Koalitionen”. Bei der Ampel auf Bundesebene sei das Vertrauen hingegen nicht mehr vorhanden gewesen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach dem Ampel-Aus, Christian Lindner (FDP) habe sein Vertrauen zu oft gebrochen.
Sind Landtags-Koalitionen ein Vorbild für die Bundesregierung?
Der Politik-Exprete Marc Debus von der Universität Mannheim erklärt: “Koalitionen auf Landesebene werden gerne als Experiment für die Bundesebene angesehen”. Die Parteien könnten dabei testen, wie stabil und kompromissfähig ein Bündnis ist – und mit diesem Wissen auf Bundesebene erfolgreiche Verhandlungen führen.
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Dass das nicht immer klappt, zeigt das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition im Bundestag. Trotz vorherigem Erfolg des Bündnisses in Rheinland-Pfalz ist die Zusammenarbeit in der Bundesregierung gescheitert.
Ein Grund für das Scheitern der Ampel im Bundestag kann auch sein, dass dort andere Konflikte ausgetragen werden müssen. Denn auf Bundesebene werden bundesweite und auch globale politische Fragen diskutiert, etwa zur Außen- und Verteidigungspolitik.
Die Schwerpunkte in den Bundesländern liegen hingegen oft in der Bildung, inneren Sicherheit und Kultur – und auf der Ausführung der vom Bundestag beschlossenen Gesetze. Laut Marc Debus sind dadurch im Landtag auch Koalitionen zwischen Parteien möglich, die sich auf Bundesebene in außen- und verteidigungspolitischen Fragen uneinig sind.
Pia Schellhammer, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, räumt ein: “Die Bundesregierung hatte in den letzten Jahren mit Sicherheit mehr kontroverse Themen zu bearbeiten als wir in Rheinland-Pfalz". Die Ampel habe dabei unter schwierigen Voraussetzungen auch Dinge zum Positiven gewendet.
Doch die Koalition habe auch gezeigt, wie wichtig es sei, Beschlüsse gemeinsam zu tragen. “Wenn schon aus der Regierung heraus die gemeinsamen Entscheidungen schlecht geredet werden, darf man von der Bevölkerung kein Lob erwarten”, so Schellhammer.
Was heißt das für die Koalitionsbildung im Bund?
Eine erneute Ampel-Koalition kann in Berlin schon allein formal nicht entstehen – die FDP hat mit 4,33 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag nicht erreicht.
Doch alle potenziellen Koalitionspartner, egal ob Grüne, SPD, CDU/CSU oder die rein rechnerisch bündnisfähige AfD, müssten bei der Regierungsbildung Kompromisse eingehen. Die Analyse der aktuellen Bundestags-Wahlprogramme verdeutlicht, wo die Streitpunkte zwischen den Parteien liegen könnten. Während beispielsweise den Grünen der Umweltschutz wichtig ist, spielt er bei CDU/CSU und SPD eine weitaus kleinere Rolle. Gezeigt werden hier die zehn Themen, bei denen die möglichen Koalitionspartner am weitesten auseinanderliegen.
Die Programme zeigen die Alleinstellungsmerkmale der Parteien: Während die Grünen für Umweltschutz stehen, steht die CDU für Heimatverbundenheit. Für die SPD sind die Arbeitnehmerechte wichtiger als für die jeweils anderen möglichen Koalitionspartner. Für die Grünen wäre die Kenia-Koalition die einzige Chance auf eine Regierungsbeteiligung, aber SPD und CDU/CSU haben auch ohne grüne Beteiligung eine knappe Mehrheit der Sitze Die Grünen müssten also große Kompromisse eingehen und womöglich Positionen aus ihrem Wahlprogramm aufgeben.
In einer schwarz-roten Koalition wären der SPD vor allem soziale Themen wie Gleichheit und Wohlfahrt deutlich wichtiger als der CDU/CSU. “Bei großen Distanzen zwischen den Parteien müssen Kompromisse gemacht werden, die mitunter stark von den Wahlkampfversprechen abweichen”, erklärt Marc Debus. Das könne zu Unzufriedenheit bei den Parteianhängern führen, da die von ihnen gewählten Inhalte nur im geringen Ausmaß umgesetzt werden können.
AfD profitierte vom Streitthemen Migration und Genderpoiltik
Rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU/CSU und AfD möglich. Beide Parteien stehen für traditionelle Werte, doch bei der AfD stehen diese noch viel mehr im Fokus als bei der CDU/CSU. So sei für die AfD beispielsweise “die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, die Keimzelle der Gesellschaft” und eine “Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie” dürfe es nicht geben.
Freiheit und Menschenrechte spielen bei der AfD beispielsweise bei der Ablehnung von Impfpflicht und Tempolimit sowie bei der Kritik an der “zunehmenden Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im Bereich der Medien und sozialen Netzwerke” eine große Rolle. In der Migrationpiltik wirft die AfD der Union vor, Positionen der Rechtsaußen-Partei übernommen zu haben. Nur miit ihr habe Merz eine Chance, seine Pläne für eine Zurückweisung von Flüchtlingen bereits an den deutschen Grenzen umzusetzen. Die SPD sieht darin ebenso wie die Grünen einen Bruch von EU-Bestimmungen.
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Hält er weiter daran fest, bleibt der CDU/CSU keine andere Option als eine Zusammenarbeit mit der SPD.
