Wegen strafbarer Hasspostings im Internet hat die Polizei am Dienstagmorgen bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht. Auch in Baden-Württemberg gab es Razzien, laut Landesinnenministerium betrafen diese zwei Wohnungen in Ulm und Heilbronn.
Die Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) richten sich demnach gegen vier Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 43 Jahren. Sie wurden unter anderem belehrt und vernommen, Computer und andere Speichermedien wurden sichergestellt. Die Polizei trete Hass und Hetze entschieden entgegen, auch das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) laut einer Mitteilung.
Antisemitische Hasspostings mit NS-Symbolik
Nach Angaben des Innenministeriums richtete sich der Einsatz im Rahmen des deutschlandweiten Aktionstags gegen Hasspostings und Judenhass im Internet vor allem gegen antisemitische Hasspostings, mit denen volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte versendet wurden. Überwiegend sei dies in Form antisemitischer Äußerungen passiert, es sei zudem NS-Symbolik benutzt worden. "In einem Fall wurde dabei auch Bezug auf den Nahostkonflikt genommen", sagte ein Ministeriumssprecher.
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg. Seitdem ist die Anzahl der registrierten antisemitisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Sie hat sich demnach mit 260 Fällen im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht. Körperliche Übergriffe sind laut Ministerium weiter die Ausnahme.
Volksverhetzung laut BKA am häufigsten
Den Aktionstag hatte das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit koordiniert. Knapp zwei Drittel dieser Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
