Wer am kommenden Freitag den Nahverkehr nutzen will, dürfte in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Karlsruhe und Baden-Baden Probleme bekommen. Die Gewerkschaft ver.di rief am Dienstag die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den acht Städten in Baden-Württemberg dazu auf, ganztägig die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass in den betroffenen Städten am Freitag keine Busse und Bahnen im ÖPNV fahren.
ÖPNV massiv von Ausfällen betroffen Warnstreiks in BW: Laut ver.di streiken über 6.000 Beschäftigte
Wegen Warnstreiks am Freitag fallen im Nahverkehr zahlreiche Verbindungen aus. Busse und Züge fahren nur eingeschränkt, teilweise gar nicht. Ein Überblick über die Lage in BW.
ÖPNV-Streik: In Stuttgart fahren keine Stadtbahnen und SSB-Busse
In Stuttgart wird die SSB bestreikt - hier fahren laut ver.di- und SSB-Angaben vermutlich gar keine Stadtbahnen und SSB-Busse, nur einige private Busunternehmer, die im Auftrag der SSB unterwegs sind. S-Bahnen und Regionalzüge fahren ganz normal.
ver.di ruft erneut zum Warnstreik in der Region auf Esslingen und Stuttgart: Bahnen und Busse sollen am Freitag stillstehen
In Stuttgart und Esslingen müssen Fahrgäste am Freitag mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Personennahverkehr rechnen. ver.di hat zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen.
In Esslingen werden die Busse und Oberleitungsbusse der SVE bestreikt. Mittwochabend wird entschieden, ob morgens zumindest einige Schulbusse fahren. Private Busunternehmen fahren in Esslingen wie gewohnt. Am Freitag werden im Kreis Esslingen auch einige kommunale Einrichtungen bestreikt. Die Streikenden treffen sich zu einer Kundgebung um 10.30 Uhr vor dem Rathaus Esslingen.
Auch Freiburg und Mannheim vom Streik betroffen
Die Rhein-Neckar-Verkehrsbetriebe (rnv) in Mannheim bittet die Fahrgäste sich darauf einzustellen, dass am Freitag von drei Uhr früh bis Samstag früh keine Fahrten möglich sein werden. Auch die Mobilitätszentralen in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen bleiben geschlossen. Zudem sind die Schulbusse der rnv vom Streik betroffen.
Die Verkehrs AG (VAG) in Freiburg wird auch von Betriebsbeginn bis -schluss bestreikt. Auch die Schauinslandbahn sowie das Kundenzentrum pluspunkt, das VAG-Fundbüro und die Abteilung für das erhöhte Beförderungsentgelt im VAG-Zentrum bleiben geschlossen.
Konstanz ist ebenfalls betroffen: Am Freitag soll bei den Stadtwerken kein Bus und keine Fähre von Konstanz nach Meersburg fahren.
Die Bahnen der Karlsruher Verkehrsbetriebe und der Albtal-Verkehrsgesellschaft werden den Betrieb ab dem frühen Freitagmorgen einstellen. Den ganzen Tag werden deshalb voraussichtlich keine Bahnen und Busse fahren.
Bundesweiter Streik im Nahverkehr am Freitag
Hintergrund ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Ähnliche Aufrufe gibt es in fünf weiteren Bundesländern. Neben Baden-Württemberg wird laut ver.di-Ankündigung auch in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen gestreikt. In den vom Streik betroffenen Ländern gelte der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Nahverkehr, weil die Unternehmen dort in kommunaler Hand seien, erklärte ver.di. "Deshalb haben wir die Beschäftigten in den sechs Bundesländern, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen ist, zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen", erklärte die Gewerkschaft.
Azubis beim Jugendstreiktag in Mannheim und Esslingen
Am Mittwoch haben rund 1.200 Auszubildende und Nachwuchskräfte des öffentlichen Dienstes in Mannheim und Esslingen demonstriert. Die Auszubildenden und dual Studierenden von Bund und Kommunen aus ganz Baden-Württemberg sowie aus Teilen von Rheinland-Pfalz und Saarland nahmen an dem bundesweiten Jugendstreiktag teil. Allein in Mannheim waren es rund 700 Teilnehmer. In Esslingen haben sich laut ver.di rund 500 Teilnehmende versammelt.
Auszubildende und Nachwuchskräfte würden am stärksten unter der Inflation leiden, ihre Ausbildungsvergütungen reichten nicht mehr zum Leben, so die Landesjugendsekretärin von Verdi, Maike Schollenberger. Mit ihren niedrigen Einkommen hätten sie zudem in der Regel keine Rücklagen gebildet. Es dürfe nicht passieren, dass Auszubildende zurück zu ihren Eltern ziehen müssen, weil sie sich ein WG-Zimmer nicht mehr leisten können.
Auch Fridays for Future plant Aktionen
Auch die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten von Fridays for Future rufen am kommenden Freitag zu Streikaktionen auf. In 150 Orten hat Fridays for Future Aktionen für eine Verkehrswende angekündigt - beispielsweise in Mannheim. Ab 17 Uhr rechnen die Veranstalter dort mit etwa 1.000 Teilnehmern.
Ver.di-Chef droht mit Urabstimmung über Streik im öffentlichen Dienst
Ver.di will mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Falls die nächste Tarifrunde Ende März ergebnislos bleibt, droht Gewerkschaftschef Frank Werneke nun sogar mit einer Urabstimmung über reguläre Streiks. Das würde den Tarifkonflikt weit ins Frühjahr hinein verlängern, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Gelsenkirchen am Rand einer Kundgebung zum bundesweiten Warnstreiktag von Auszubildenden und dual Studierenden.
In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Einigung gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften als unzureichend zurückgewiesen. Das Angebot umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro.
ver.di sieht nachhaltige Mobilitätswende in Gefahr
"Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind schon jetzt so unattraktiv, dass es unmöglich wird, die dringend benötigten neuen Fahrerinnen und Fahrer zu gewinnen", so der Nahverkehrsverantwortliche Jan Bleckert von ver.di Baden-Württemberg. Es sei rätselhaft, dass die Arbeitgeber nicht begreifen, was eine weitere Reallohnkürzung von weit über zehn Prozent für gravierende Folgen hätte, so Bleckert. Ohne Fahrerinnen und Fahrer gebe es keinen attraktiven ÖPNV und damit keine nachhaltige Mobilitätswende in der Zukunft, heißt es in einem Schreiben der Gewerkschaft weiter.
Mehr Lohn gefordert ver.di weitet Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in BW aus
Bei den bundesweiten Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst ist am Donnerstag keine Einigung erzielt worden. Die Gewerkschaft ver.di ruft nun zu weiteren Warnstreiks auf.
Die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Hanna Binder erklärte nicht zuletzt mit Blick auf die Inflation: "Wir müssen in dieser Tarifrunde ein solidarisches Paket erreichen. Denn vor allem die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen müssen zur Finanzierung ihres Lebens längst an ihre dünnen Ersparnisse ran."
Pforzheimer OB warnt vor Löchern im Haushalt
Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) zeigte Verständnis für die Forderungen. Der öffentliche Dienst müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, sagte der Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". In Pforzheim arbeiteten beispielsweise rund 2.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Stadt. 150 bis 200 Stellen seien offen. Zugleich warnte Boch vor Löchern im kommunalen Haushalt. Es gehe um 15, 16 Millionen Euro im Jahr, "was uns das Ganze kostet". Eine solche Summe müsse erstmal erwirtschaftet werden. Und dann müsse priorisiert werden: Es gebe Pflichtaufgaben wie den Kita-Ausbau, Schulsanierungen und Bäder, sagte Boch. Bei Straßensanierungen etwa könnte manche Maßnahme geschoben werden. "Es wird nicht einfach", so der Rathauschef weiter - am Ende müsse der Gemeinderat einen Zeitplan erstellen, was wann angegangen wird.
Gewerkschaft will Druck auf Arbeitgeber erhöhen Warnstreiks in BW auch am Dienstag - Kitas und ÖPNV betroffen
Die Gewerkschaft ver.di setzt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fort - am Dienstag unter anderem in Tübingen und Baden-Baden. Der OB von Pforzheim warnt vor Haushaltslöchern.
Wochenlange Streikaktionen - auch in BW
Bei den Verhandlungen geht es nicht nur um die Beschäftigten des ÖPNV, sondern auch um Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute und Müllwerker, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind. In Baden-Württemberg gab es den Angaben zufolge vergangenes Jahr rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Zwei von drei seien Frauen. Rund 44 Prozent arbeiteten in Teilzeit.
Seit dem 10. Februar macht die Gewerkschaft in Baden-Württemberg Druck mit einzelnen Warnstreik-Aktionen. Davon betroffen waren unter anderem schon die Stuttgarter Müllabfuhr und die Stadtreinigung am Faschingsdienstag sowie der Flughafen der Landeshauptstadt.
Den bisher größten Warnstreiktag in der laufenden Tarifrunde verzeichnete ver.di am Dienstag. Mehr als 2.100 Beschäftigte in Baden-Baden und Rastatt, in den Landkreisen Rems-Murr und Böblingen, in den Kliniken in Ehingen und Blaubeuren (beide Alb-Donau-Kreis) sowie in Tübingen hätten ganztägig die Arbeit niedergelegt, teilte die Gewerkschaft mit. Alleine in Tübingen haben nach SWR-Informationen 500 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes gestreikt. "Die Beteiligung übertrifft dabei alle Erwartungen und liegt weit über den Erfahrungen aus den letzten Tarifrunden", so ver.di.
