Streiks im Nahverkehr in Baden-Württemberg

ver.di: Urabstimmung über unbefristete Streiks im ÖPNV beginnt

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Die Gewerkschaft ver.di lässt über unbefristete Streiks entscheiden. Im Tarifstreit könnte der Druck auf die Nahverkehrsbetriebe erhöht und der ÖPNV in BW häufiger bestreikt werden.

Im Tarifstreit mit den kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg lässt die Gewerkschaft ver.di ihre Mitglieder ab Montag in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks entscheiden. Wenn 75 Prozent der Befragten zustimmten, seien auch unbefristete Streiks möglich, teilte die Gewerkschaft mit. Für den Zeitraum der Urabstimmung schloss die Gewerkschaft weitere Warnstreiks nicht aus, Fahrgäste müssen also mit weiteren Einschränkungen rechnen. Die Urabstimmung dauert laut ver.di vier Wochen.

Eine Urabstimmung ist der Gewerkschaft zufolge die geheime Abstimmung aller ver.di-Mitglieder, die dem umkämpften Tarifvertrag unterliegen, über die Frage, ob sie bereit sind, für die Durchsetzung ihrer Forderungen unbefristet zu streiken oder nicht. So ein aufwendiges Verfahren soll sicherstellen, dass ein Streik von einer breiten Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder getragen wird. 

Sieben Städte sind von dem Tarifstreit betroffen

Betroffen von der aktuellen Auseinandersetzung ist der öffentliche Personennahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Der Arbeitskampf hatte den ÖPNV dort bereits mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrerinnen und -fahrer in den sieben Städten traten seit Anfang Februar bislang an drei Tagen zeitgleich in den Ausstand. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.

Forderungen für rund 6.500 Beschäftigte in BW

ver.di verhandelt mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) seit Ende Januar über einen neuen Manteltarifvertrag für die rund 6.500 ÖPNV-Beschäftigten in den betroffenen Städten.

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In fast allen Bundesländern steckt ver.di derzeit mit den kommunalen Nahverkehrsbetrieben in Verhandlungen. In Baden-Württemberg tritt die Gewerkschaft für eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage im Fahrdienst ein. Darüber hinaus will ver.di erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können.

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Erst vorige Woche wurde im baden-württembergischen Nahverkehr gestreikt, dann kehrte man an den Verhandlungstisch zurück. Jetzt hat die Gewerkschaft die Tarifverhandlung vorzeitig beendet.

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Die Nahverkehrsbetriebe werden vom KAV vertreten. Dessen Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath hatte die Forderungen als maßlos und nicht finanzierbar kritisiert. Zuletzt warf sie ver.di einen verantwortungslosen Umgang mit dem Streikrecht vor.

Die Tarifverhandlungen begannen Ende Januar. Für Aufsehen während der dritten Runde sorgte ein zeitweiser Abbruch der Gespräche durch ver.di. Auslöser war nach Gewerkschaftsangaben, dass die Arbeitgeber ein schriftliches Angebot noch während der Verhandlungen an Presse und Belegschaft gegeben haben sollen. Die Gewerkschaft machte daraufhin ein neues Angebot zur Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Der KAV zeigte sich irritiert von den Vorwürfen.

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