Die Erwartungen der Organisatorinnen und Organisatoren von rund 2.000 Teilnehmenden sind deutlich übertroffen worden: Zur Demonstration auf dem Ulmer Münsterplatz kamen rund 10.000 Menschen. Sie wollten so ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie setzen. Das Motto der Demo: "Nie wieder ist jetzt. Gemeinsam für unsere Demokratie!"
Motto: "Wir sind die Brandmauer" Demos gegen Zusammenarbeit mit AfD: Zehntausende protestieren in BW
In mehreren Städten in BW sind am Wochenende Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und für eine "wehrhafte Demokratie" zu demonstrieren.
Ulm als Geburtsort von Albert Einstein und als Heimat der Geschwister Scholl (...) hat eine besondere politische Verantwortung
Die Überraschung und Freude war Fabiana Biesenberger, der Organisatorin der Demo, deutlich anzusehen, als sie auf der Bühne vor dem Ulmer Münster die Demonstrantinnen und Demonstranten begrüßte. Auf dem Platz befanden sich bereits zu Beginn der Kundgebung um 12:30 Uhr etwa 8.000 Menschen. Ihre Zahl wuchs noch weiter an. Die Polizei sprach im Anschluss von rund 10.000 Menschen.
Ulm mit besonderer Verpflichtung
Der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) sagte, nach der Demo vor einem Jahr mit ebensovielen Teilnehmenden, werde nun erneut ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Zudem sieht er Ulm in einer besonderen Verpflichtung: "Ulm als Geburtsort von Albert Einstein und als Heimat der Geschwister Scholl hat nicht nur eine moralische Tradition, sondern eine besondere politische Verantwortung." Der Name Einstein stehe stellvertretend für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger während der Zeit des Nationalsozialismus. Der Name Scholl stehe für eine politische Grundüberzeugung und moralische Haltung. Diese hätten sich einem verbrecherischen, faschistischen, totalitären Regime widersetzt, mit allen Konsequenzen. "Dem fühlen wir uns bis heute verpflichtet", so Ansbacher.
Politiker der Jungen Union erst ausgebuht, dann beklatscht
Rednerinnen und Redner, darunter der Ulmer Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen), kritisierten die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Bundestag vergangene Woche. Diese hatte mit Stimmen der AfD einen Antrag zu einem Migrationsgesetz durchgesetzt. Das Gesetz scheiterte aber später im Bundestag. Er forderte zudem, weiter ein Verbot der AfD anzustreben.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer hatte einen Auftritt aus terminlichen Gründen abgesagt. Dafür betrat Gordian Schwarz, CDU-Mitglied und stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern, aus Blaubeuren die Bühne. Für ihn gab es zunächst laute Buh-Rufe.
Kiesewetter stimmt nicht ab Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab: CDU-Politiker von der Ostalb uneinig
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Gordian Schwarz (CDU): Verbotsverfahren für die AfD
Er distanzierte sich vom Verhalten der CDU vergangene Woche und sagte, es müsse klar sein: "Wir brauchen die Stimmen der Feinde unserer Demokratie nicht." Er forderte ein Verbotsverfahren für die AfD. Genügen würde dies aber nicht, denn auch mit einem Verbot bliebe das Gedankengut erhalten.
Zugleich kritisierte Gordian Schwarz, dass sich die Parteien der Mitte auseinanderdividieren ließen. Es müsse möglich sein, unbequeme Debatten zu führen. Doch Demokratie lebe von der Fähigkeit zum Kompromiss, dies gelänge nicht, wenn sich beide Seiten nicht bewegten. Applaus erntete er, als er betonte, man müsse zusammenstehen gegen Demokratiefeinde. Und man müsse miteinander sprechen, um Lösungen zu finden. Denn sich zu Entzweien, das sei das Ziel der Faschisten, so Schwarz - dem gelte es, entgegenzustehen.
