Roderich Kiesewetter will offenbar keine große Sache daraus machen. Der bekannte CDU-Außenpolitiker aus Aalen hat weder bei der Abstimmung zum Migrationsgesetz am Freitag noch beim Entschließungsantrag zwei Tage zuvor abgestimmt.
Meine Fraktion scheint in die Falle der AfD getappt zu sein
Äußern will sich Kiesewetter dazu nicht weiter. Auf SWR-Anfrage schreibt er, dass er dazu "keinerlei weitere Stellungnahme abgebe". In der "Schwäbischen Post" hatte er zuvor sein Abstimmungsverhalten, besser gesagt Nicht-Abstimmungsverhalten, begründet. "Meine Fraktion scheint in die Falle der AfD getappt zu sein", wird er dort zitiert. Und auch: "Ich habe aus Überzeugung gemäß Artikel 38 GG nicht abgestimmt, weil ich nicht mit Rechtsextremisten einem unausgereiften Gesetz zustimme." In Artikel 38 steht, dass Abgeordnete "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind.
Gräßle hält Ablehnung des Gesetzes für "einen Fehler"
Ganz anders sieht das seine Parteikollegin aus dem Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, die Bundestagsabgeordnete Ingeborg Gräßle: "Ich halte es für einen fatalen Fehler", sagte sie nach der Ablehnung des Gesetzes am Freitagabend dem SWR. Denn jetzt könne die AfD sagen, "die Parteien der Mitte bekommen es nicht hin".
Sie hatte für das Migrationsgesetz gestimmt. "An diesen Tag wird man noch lange denken müssen", führt die 63-Jährige fort. Die Debatte und die Abstimmung zeige außerdem, dass es sehr schwierig werde, nach der Bundestagswahl eine stabile Regierung zu bilden.
Barthle steht hinter Merz-Linie
Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle aus Schwäbisch Gmünd unterstützt die Merz-Linie. Die CDU bringe Dinge in den Bundestag ein, die richtig seien, sagte er im SWR-Interview. "Wenn dann die demokratische Mitte des Bundestages der Meinung ist, dass das richtig ist, könne sie zustimmen, wenn nicht, kann sie es ablehnen".
Es könne nicht sein, dass man in einem Bundestag, in dem auch eine AfD mit über 70 Abgeordneten sitzt, keine Anträge einbringen dürfe, zu denen womöglich die AfD zustimme, so der 72-Jährige.
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