Nachdem der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter aus Aalen seinen umstrittenen Post auf der Onlineplattform X gelöscht hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auf juristische Schritte gegen ihn verzichten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag.
Die Bundesregierung hatte zuvor rechtliche Schritte angekündigt, wie die Tagesschau am Sonntag berichtete.
Kiesewetter-Post: Eine Falschbehauptung?
Kiesewetter hatte am Samstag in dem X-Posting unter anderem geschrieben: "Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen." Und weiter "Es verdichten sich Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Äußerung am Sonntag als Falschbehauptung zurück. Das Verhalten Kieswetters sei zutiefst unanständig. Regierungssprecher Hebestreit fügte hinzu, Kiesewetter betreibe üble Nachrede. Es gebe keinerlei Überlegungen für eine Reise von Scholz nach Moskau. Führende SPD-Politiker kritisierten, Kiesewetter habe gegen das Fairnessabkommen für den Wahlkampf verstoßen.
Kiesewetter äußert sich nicht
Der Post ist zwar auf der Plattform X gelöscht, es kursieren aber weiterhin Screenshots. Auf Anfrage des SWR erklärte Kiesewetter am Montag, dass er den Post und den Wirbel darum nicht kommentieren werde.
