Planänderung: Auf einem bislang landwirtschaftlich genutzten Grundstück südlich des Wiblinger Friedhofs wollte die Stadt Ulm eigentlich eine Container-Siedlung für 250 Flüchtlinge errichten. Doch der Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderats hat diese Entscheidung am Mittwoch im Rathaus nicht gefällt. Nach heftiger Kritik wird nun eine Verteilung auf mehrere Standorte geprüft.
Viel Kritik bei Info-Veranstaltung
Bei einer Informationsverstaltung der Stadtverwaltung Ende Januar zeigten sich zahlreiche Einwohner des Stadtteils Wiblingen verärgert. Warum man die Bürgerschaft und die regionale Planungsgruppe nicht vorzeitig informiere? Warum so viele Flüchtlinge an einem Ort? Der Stadtteil sei ohnehin schon sozial belastet.
Im Hauptausschuss räumte Finanzbürgermeister Martin Bendel ein, nicht mit so viel Gegenwind gerechnet zu haben. Dass man die Regionale Planungsgruppe und die betroffenen Landwirte nicht früher informiert habe, sei ein Versäumnis der Stadtverwaltung und dem hohen Druck und der Arbeitsbelastung geschuldet. Immerhin müsse die Stadt Ulm in diesem Jahr Platz für 1.000 zusätzliche Flüchtlinge schaffen.
Aufteilung auf mehrere Standorte soll geprüft werden
Die meisten Stadträte im Ausschuss sprachen sich dafür aus, das Projekt zu überdenken, noch einmal andere Standorte in Wiblingen zu prüfen. Wenn man die Wohncontainer auf zwei Standorte aufteilt, für je 125 Bewohner, steigen die Gesamtkosten von neun auf zehn Millionen Euro, rechnet die Stadtverwaltung vor. Dennoch wollen die Fraktionen, dass die Verwaltung auch eine Aufteilung auf drei oder noch mehr Standorte prüft.
Auch wieder Sporthallen im Visier Ulm: Neue Container für Flüchtlinge für neun Millionen Euro
Die Stadt Ulm will für neun Millionen Euro weitere Container für die Unterbringung von 250 Flüchtlingen aufstellen. Insgesamt ist geplant, Raum für 1.000 Geflüchtete zu schaffen.
"Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Geflüchteten, die wir unterbringen müssen, weiterhin heftig zunehmen wird", sagte Bürgermeister Bendel am Donnerstag dem SWR. Deshalb müsse man auch Kosten und Wirtschaftlichkeit im Blick behalten. Mehrere Standorte machten die Flüchtlingsunterbringung teurer und den Betrieb insgesamt aufwändiger. Gleichzeitig gelinge die Integration leichter, wenn weniger Flüchtlinge an einem Ort leben.
Bürgermeister Bendel: Müssen die Bürger mehr mitnehmen
Dabei stellt Martin Bendel als Vertreter der Stadtverwaltung fest: "Wir müssen die Bürger bei den Entscheidungsprozessen mehr mitnehmen. Wir stehen aber auch unter Druck, wenn wir nicht riskieren wollen, Turnhallen belegen zu müssen."
Am 28. Februar soll eine weitere Informationsveranstaltung für die Bürger in Wiblingen stattfinden. Klar ist, dass der Stadtteil Wiblingen nun an der Reihe ist. Denn hier wurden bislang im Vergleich zu den anderen Ulmer Stadtteilen deutlich weniger Geflüchtete aufgenommen. Eine Entscheidung soll nun der Gemeinderat am 13. März treffen.