In Balingen (Zollernalbkreis) und Tübingen diskutieren Verwaltung und Gremien über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Manche halten vor allem vor den Bahnhöfen Kameras für sinnvoll. Sie könnten Vandalismus verhindern oder schwerere Straftaten. Allerdings müssen der Datenschutz und die Grundrechte der Bürger beachtet werden.
Forderung nach Überwachung nach Messerangriff
Vor ein paar Tagen erst hat das Landgericht Hechingen einen Mann verurteilt, weil er mitten am Tag einen anderen Mann vor dem Bahnhof in Balingen mit einem Messer schwer verletzt hat. Ein Zeuge, der den Angriff mitbekommen hat, ist Peter Seifert. Er ist Inhaber des Bahnhofsgebäudes und sitzt für die Grünen im Balinger Gemeinderat. Für ihn ist klar: Videoüberwachung könnte helfen, solche Angriffe künftig zu verhindern. Immer wieder spreche der Stadtrat das Thema in den Gremien an.
Stadt Balingen prüft rechtliche Lage für Kameras
Die Stadt Balingen versperre sich der Videoüberwachung am Bahnhof nicht, sagte ein Sprecher dem SWR. Man sehe aber rechtliche Probleme. Der Bahnhofsvorplatz und die Balinger Innenstadt seien keine sogenannten Kriminalitätsschwerpunkte. Deshalb sei es nicht erlaubt, dort Kameras aufzuhängen. Die Stadt sei an die rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden und prüfe die Möglichkeiten. "Wir sind in ständigem Austausch mit der Polizei", so der Sprecher.
Palmer möchte Kameras in Tübingen
Ähnlich ist die Situation in Tübingen. Auch Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hätte gerne den Bereich vor dem Bahnhof videoüberwacht.
Nach ersten Planungen könnten laut der Pressestelle der Stadt Tübingen zehn Kameras installiert werden. Diese würden rund 25.000 Euro kosten. Die Videos würden nicht live angesehen, sondern nur aufgezeichnet, für einen kurzen Zeitraum gespeichert und dann gelöscht. Falls es Vorfälle oder Anfragen der Polizei gebe, könnten die Aufzeichnungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesehen werden.
Vandalismus am neuen Busbahnhof
Der Tübinger Busbahnhof sei ein besonders sensibler Ort in Tübingen. Vor allem nachts gibt es laut Stadt Situationen, die manche Menschen, die mit Bus oder Bahn unterwegs sind, als bedrohlich wahrnehmen würden. Am neuen Busbahnhof gibt es demnach zudem Probleme mit Vandalismus.
Boris Palmer beklagt sich immer wieder öffentlich über Vandalismus und Graffiti-Schmierereien in der Stadt. Bei Facebook schrieb er: "Durch Verzicht auf Videoüberwachung werden heute nur noch die Daten von Kriminellen und Vandalen geschützt".
Tuttlingen hat schon Kameras
In Tuttlingen sieht man das ähnlich. Dort hängen bereits Kameras. Die Unterführung am Aesculap-Platz wird beispielsweise schon seit mehreren Jahren überwacht. Laut Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) gibt es dort seitdem kaum noch Schmierereien. Auch am Rathaus von Tuttlingen hängen Kameras und eine weitere hat die Stadt beim neuen Durchbruch vom Bahnhof zur Donau installiert. Insgesamt will Beck mindestens 25 Standorte künftig per Video überwachen lassen.
Datenschutz werde trotz Kameras eingehalten
"Die Vorgaben des Datenschutzes werden dabei natürlich berücksichtigt", so der Tuttlinger Oberbürgermeister. Eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums sei in Deutschland nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel eben an einschlägigen Kriminalitätsschwerpunkten. Erlaubt sei es laut Stadt aber, dass Inhaber von Gebäuden Kameras aufhängen, um die Häuser zu schützen.
