Die Containerunterkunft für Geflüchtete in Meßkirch (Kreis Sigmaringen) wird nicht auf dem Gelände einer Diskothek gebaut. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag für einen anderen Standort gestimmt.
Trotz Mehrheit für Kleingartenanlage: Gemeinderat ist unzufrieden
Die Wohncontainer sollen stattdessen neben einer Kleingartenanlage im Teilort Igelswies aufgestellt werden. Zwölf Abgeordnete haben für den neuen Standort gestimmt, sechs waren dagegen. Eine Person hat sich enthalten. Trotz eindeutiger Mehrheit: Zufrieden ist man mit dem Ergebnis nicht, sagte Bürgermeister Arne Zwick (CDU).
Denn dass der Landkreis noch in diesem Jahr 90 Flüchtlinge in Meßkirch unterbringen wird, stand schon vor der Abstimmung fest. Bereits im März hat der Landkreis Sigmaringen mitgeteilt, dass er auf dem Parkplatz der Diskothek „Ritterhof“ in Meßkirch-Heudorf eine Containeranlage für bis zu 90 Geflüchtete aufstellen will. Die Fläche hatte der Besitzer dem Landkreis zur Pacht angeboten. Damit war klar, dass Meßkirch zum Flüchtlingsstandort wird.
Stadt hält Platz vor Diskothek für nicht geeignet
Die Stadt Meßkirch war mit diesem Standort aber nicht einverstanden. Der größte Kritikpunkt: Die Disko liege zu weit vom Stadtzentrum entfernt. Die Geflüchteten hätten einen zu weiten Weg, wenn sie etwa einkaufen gehen wollen. Deswegen hat sie den Platz bei den Schrebergärten als Alternative ins Spiel gebracht.
Das sei für die Stadt die einzige Möglichkeit gewesen, noch ein wenig Mitspracherecht in der Flüchtlingsunterbringung zu bekommen, so Bürgermeister Zwick. Im Gegensatz zum Ritter-Parkplatz gehört die Fläche in Igelswies der Stadt. Mit seinem Beschluss hat der Gemeinderat jetzt dafür gestimmt, dem Landkreis die Fläche zur Verpachtung anzubieten. Gegen beide Standorte hatte es im Vorfeld Online-Petitionen gegeben.
Gemeinderat Meßkirch kritisiert Landratsamt
Am Vorgehen des Landkreises gab es aus allen Fraktionen deutliche Kritik. Das Landratsamt habe der Stadt kaum Zeit gelassen, eine vernünftige Alternative zum Ritter-Gelände zu suchen. "Wenn wir jetzt nicht schnell entscheiden, pachtet der Landkreis eben privat", so Jürgen Alber (CDU). Daher stimme seine Fraktion für die Fläche bei der Kleingartenanlage. Auch wenn niemand so richtig glücklich über das Ergebnis sei.
Die Stadt sei bei der Standortwahl viel zu spät ins Rennen gegangen, hieß es von Joachim Bach (FFW). Deswegen müsse man jetzt nehmen, was einem vorgesetzt wird. Das Diskogelände in Heudorf sei in diesem Fall aber der bessere Standort, weil es den Flüchtlingen mehr Platz biete: Mit rund 12.000 Quadratmetern ist sie fast vier mal so groß wie die städtische Alternative.
Man könne die neunzig Geflüchteten nicht auf einer kleinen Fläche "einpferchen", schloss Helmut Weißhaupt (GRÜNE) an und sprach sich auch für den Ritterhof als Containerstandort aus. Kritik kam auch von ihm: Landkreis und Stadtverwaltung würden die Bürger nicht mit in ihre Entscheidung einbeziehen. Es sei "schlimm", dass der Gemeinderat in dieser Sache gar nichts zu entscheiden habe, so auch Martina Mülherr (SPD).
Geflüchtete sollen noch dieses Jahr nach Meßkirch kommen
Mit der Entscheidung des Gemeinderats, den Standort bei den Kleingärten zu verpachten, geht die Stadt Meßkirch jetzt in Verhandlungen mit dem Landkreis. Man spreche darüber, wie genau der Standort gestaltet werden soll. Ein Pachtvertrag liegt bereits vor. In der kommenden Woche soll er unterschrieben werden, so ein Sprecher des Landratsamts.
Der Landkreis Sigmaringen schafft in diesem Jahr 115 Plätze für Geflüchtete. Neunzig davon sollen in die geplante Unterkunft nach Meßkirch kommen. Laut Bürgermeister Zwick werden die ersten Geflüchteten im Herbst erwartet, bis dahin sollen die Container stehen.
