Die Stadt Freiburg hat eine für Freitagmittag geplante pro-palästinensische Demonstration kurzfristig verboten. Das sogenannte "Samidoun"-Netzwerk hatte zuvor in den Sozialen Medien zu einer unangemeldeten Kundgebung unter dem Motto "Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen" aufgerufen.
Mehrere Personen erhalten Platzverweise von der Polizei
Mit Lautsprecherdurchsagen und etwa 30 Beamtinnen und Beamten zeigte die Polizei auf dem Platz der Alten Synagoge starke Präsenz. Nachdem sich kurz nach 13 Uhr eine handvoll Menschen am Rande des Platzes mit Megafon und einem Transparent zeigten, wurde die Versammlung von der Polizei sofort unterbunden. Mindestens vier Personen wurden festgenommen und mit einem Platzverweis belegt. Weitere rechtliche Schritte würden nun geprüft, sagte ein Polizeisprecher; ansonsten habe es keine Zwischenfälle gegeben.
OB Horn: "Wollen keine Glorifizierung von Hamas-Terror in Freiburg"
Das Netzwerk Samidoun hatte kürzlich bei einer Demonstration in Berlin den Terror-Angriff der Hamas auf Israel öffentlich gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag ein Verbot der Organisation in Deutschland an. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sagte dem SWR, wenn Menschen ihre Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen, auch mit vielen unschuldigen Opfern, ausdrücken wollten sei das "total legitim und okay". "Was aber nicht okay ist, ist es, den Terror zu glorifizieren und israelische Opfer zu verhöhnen", so Horn. Und da zeige die Stadt nun "klare Kante".
Stadt Freiburg befürchtet weitere Emotionalisierung und Gewalt
In der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg zum Demo-Verbot heißt es: "Auch Meinungsäußerungen selbst können unter bestimmten Umständen strafbar sein: etwa das Zeigen von Propagandamitteln terroristischer Organisationen, wie sie die Hamas ist, oder wenn bestimmte schwere Straftaten öffentlich auf einer Versammlung gutgeheißen werden." Da zudem mit Gegenkundgebungen und gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen gewesen sei, habe man die Demonstration untersagt - "trotz der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit".
