Weniger Müll auf Freiburgs Straßen, weil "to go"-Kaffeebecher, Strohhalme, Einwegbesteck, Pizzakartons und andere Verpackungen besteuert werden. Wird durch Mehrkosten der Müllberg in der Stadt geringer?
Anfangs hatte sich der Freiburger Gemeinderat dafür ausgesprochen, ein Konzept - wie nach dem "Tübinger Modell" - zu erarbeiten. Sprich: 50 Cent Steuer für den Kaffee im Pappbecher oder das Essen in der Plastikbox erheben, 20 Cent zum Beispiel für Einwegstäbchen vom Asia-Imbiss. Später wuchs allerdings der Zweifel, eine Entscheidung über die Verpackungssteuer wurde aufgeschoben. Die Stadt Freiburg habe die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten wollen, hieß es. Denn dort urteilte das Bundesverfassungsgericht Ende Januar 2025 über eine Klage gegen eine solche Steuer.
Freiburger Gemeinderat: Verpackungssteuer noch möglich
Einen Monat nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärte, schlägt die Stadtverwaltung in Freiburg nun einen anderen Weg vor: Oberbürgermeister Martin Horn bevorzugt eine sogenannte "Mehrweg-Offensive". Sein Vorschlag findet in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats allerdings keine mehrheitliche Zustimmung. Und so bleibt es noch offen, ob Freiburg eine Verpackungssteuer bekommt.
- Wer ist für eine Verpackungssteuer?
- Wer ist dagegen?
- Wie würde sich die Steuer auf den Verbraucher auswirken?
- Welche Folgen hätte sie für die Gastronomie?
- Was zeigen die Erfahrungen aus Tübingen?
Naturschutzverbände und Fraktionen fordern Verpackungssteuer
Der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein und der NABU Freiburg sehen in der Stadt eine zunehmende Vermüllung. Circa 4.500 Kilo herumliegender Müll wird in Freiburg aktuell jeden Tag von der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) gesammelt. Die Verbände sind in Sorge.
Denn: Wenn Verpackungen etwa im Gebüsch verrotten, gelangt Mikroplastik über den Regen und die Gewässer in den Boden, so Stefan Auchter, Geschäftsführer des BUND Regionalverbands. Außerdem ziehe der Müll Ratten an, Wildtiere würden krank werden, wenn sie den Müll fressen oder verletzten sich an scharfen Kanten der Verpackungen, so Auchter.
Bei Müllsammelaktionen viel Verpackungsmüll
Die Müllsammelaktion "Freiburg packt an" Mitte März habe gezeigt, dass diese Form von Verpackungen einen großen Anteil in der Natur ausmacht, sagt Auchter. Allerdings könne an solchen Tagen nur ein Bruchteil des Mülls aufgesammelt werden, so Ralf Schmidt, Vorsitzender der NABU-Gruppe Freiburg.
Petition für Verpackungssteuer von Bündnis aus Gastronomie und Umweltverbänden
"Die Verpackungssteuer ist eine Einnahmequelle für die Stadt, die darauf abzielt, mehr Mehrweg zu fördern", sagt Auchter des BUND. In einer Petition, die Ende Februar vom BUND Südlicher Oberrhein initiiert worden ist, fordern mehr als ein Dutzend Regionalverbände, Bürgervereine und Gastronomiebetriebe sowohl die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als auch Oberbürgermeister Martin Horn dazu auf, die Verpackungssteuer nach dem "Tübinger Modell" einzuführen.
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) sieht in der Verpackungssteuer eine wirksame Lenkung. Das Ziel sei, das Müllproblem in den Griff zu bekommen, wird die AFB-Vositzende Ingrid Winkler in einer Mitteilung zitiert.
Ihre Thesen: Täglich anfallende zusätzliche Reinigungskosten bei der Stadtreinigung, die letztlich das Budget der Bürgerschaft belasten, könnten erheblich sinken. Und: Die Freiburgerinnen und Freiburger, Touristen und das Gastgewerbe würden davon profitieren, wenn die Straßen der "Green City Freiburg" sauber wären.
Fraktion "Eine Stadt für alle" sagt Ja zur Verpackungssteuer
Die Fraktion "Eine Stadt für alle" (ESFA), zu der die Linke Liste, Solidarische Stadt, Grüne Alternative und die Unabhängigen Frauen gehören, sagt: "Ja zur Verpackungssteuer - eigentlich aber kein Haushaltsthema", nachdem die Sondersteuer auch Thema im Haushaltsausschuss war. Für die Fraktion sei sie eine steuerungspolitische Maßnahme für mehr Nachhaltigkeit, einen sorgsamen Umgang mit knappen Ressourcen und weniger Müll im öffentlichen Raum.
Kommune könnte ein bis zwei Millionen Euro einnehmen
Laut der Stadt könnte die Steuer der Kommune zwischen ein bis zwei Millionen Euro einbringen. ESFA geht davon aus, dass ein Großteil der Einnahmen in "personelle Umsetzung, Kommunikation und Aufklärung sowie der Unterstützung der Umstellung vor allem der kleineren Gastro" gehen würde.
Uns ist wichtig, dass wir ein möglichst gutes Konzept beschließen, das gut verstanden wird, gute Mehrweg-Alternativen etabliert und so auch gut angenommen wird.
Die Grünen-Fraktion im Freiburger Gemeinderat zeigte sich nach den Beratungen im Haushaltsausschuss zuversichtlich und teilte mit, sie hätten unter anderem mit der Verpackungssteuer "für viele Grüne Inhalte eine demokratische Mehrheit gefunden".
IHK Südlicher Oberrhein sieht in Verpackungssteuer "Bürokratiemonster"
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein warnte jedoch: "Hinter der Verpackungssteuer verberge sich ein Bürokratiemonster." So das Statement des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der IHK Südlicher Oberrhein, Alwin Wagner. Der Nutzen für die Müllvermeidung sei fraglich, im Gegenzug käme auf die ohnehin stark belasteten Betriebe eine Vielzahl an komplizierten Vorschriften hinzu, hieß es.
Freiburgs Oberbürgermeister schlägt mehr Mehrweg vor
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) favorisiert eine sogenannte "Mehrweg-Offensive". Das heißt, bei großen öffentlichen Veranstaltungen - etwa dem Weinfest oder Weihnachtsmarkt - soll verstärkt auf Mehrwegalternativen gesetzt werden.
"In der Gesamt-Abwägung glauben wir, dass es der bessere Weg ist, Mehrweg zu etablieren", sagte Horn dem SWR Ende Februar. Eine erneute Steuer treffe alle Schülerinnen und Schüler und alle in der Stadt, die etwas zu essen holen. Außerdem müsse die Stadt auch mehr Personal einstellen, so Horn.
Ende März erklärt Oberbürgermeister Martin Horn außerdem in einer Video-Botschaft auf seinem Instagramkanal, warum er zu dem Zeitpunkt gegen eine Verpackungssteuer ist:
Wenn es nach dem Freiburger Oberbürgermeister geht, könne man nach zwei Jahren "Mehrweg-Offensive" erneut über eine Einführung der Verpackungssteuer in Freiburg debattieren. Das wäre nach der anstehenden Oberbürgermeisterwahl, die voraussichtlich im Frühjahr 2026 stattfindet.
Stadtrat der Freien Wähler: Keine Alternative für den "normalen Döner"
Auch Johannes Gröger, der für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt, sieht das Konzept der Verpackungssteuer kritisch: Zum Beispiel werde eine Verpackungssteuer für den normalen Döner erhoben, obwohl es überhaupt keine Alternative gebe. Das sagte er dem SWR, als im Gemeinderat erstmals über die Steuer diskutiert wurde. "Da kommt dann sehr schnell der Verdacht auf, dass es doch nur ums Geld geht, und der Effekt, weniger Müll zu produzieren, eigentlich hinten ansteht."
Wir brauchen jetzt nicht noch eine Steuer und noch eine kommunale Steuer, um die Spirale immer weiter hoch zu drehen. Das überfordert die Menschen.
Die Obergrenze der Belastung für die Haushalte - vor allem für Haushalte mit Kindern - sei erreicht, sagte der Gemeinderat. "Wir brauchen jetzt nicht noch eine Steuer und noch eine kommunale Steuer, um die Spirale immer weiter hoch zu drehen", so Johannes Gröger.
Verbraucher müssten mit teureren Produkten rechnen
Ob Restaurants, Cafés und Imbisse die Steuer an ihre Endverbaucher weitergeben, können die Betriebe selbst entscheiden. An vielen Orten müssten die Menschen in Freiburg aber tatsächlich 50 Cent mehr zahlen. In Bäckereien etwa. "Die 50 Cent können wir nicht aus der eigenen Tasche bezahlen. Wir können sie nur weitergeben", sagt ein Geschäftsführer mit sechs Filialen in und um Freiburg.
"Die Marge ist so gering, wir können das nicht stemmen", sagt Ulrike Hansen-Becker, Geschäftsführerin von Pizza-Boxx im Stadtteil Herdern. Sie hätte keine andere Wahl, als die Steuer umzulegen. "Wir wollen nicht jeden Cent umdrehen und auf den Kunden abwälzen", sagt ein weiterer Inhaber eines Pizzalieferdienstes. Aber sobald er merke, dass es nicht anders zu stemmen sei, würde er die Steuer auf den Preis aufschlagen.
Pizzalieferdienste kämpfen mit Mehrkosten
Er zahle bereits Steuern für Verpackungen - 430 Euro im Jahr für Karton, Aluminium und Plastik. Aber immerhin profitiert er im Lieferservice von einer Mehrwertsteuer von nur sieben statt 19 Prozent, wie es in der Gastronomie aktuell der Fall ist. Trotzdem: "Man muss den Bürgern nicht noch mehr zumuten", findet der Pizzalieferdienst-Inhaber, der nicht namentlich genannt werden will.
Ulrike Hansen-Becker hält die Verpackungssteuer "umwelttechnisch für einen wichtigen Schritt" und hofft, dass ihre Kunden sie akzeptieren werden. Also bereit sind, mehr zu zahlen. Allein für den per Hand durchgekneteten Pizzateig müsse sie mindestens zwölf Euro für den Mindestlohn einkalkulieren.
"Fleischkäsweckle warm oder kalt?" - gängige Frage in Bäckereien
"Essen Sie das Fleischkäsweckle warm oder kalt - sofort oder zuhause?" In einer Bäckerei oder Metzgerei könnten Kunden diese Frage mit einer eingeführten Verpackungssteuer gestellt bekommen. Von der Antwort würde es nämlich abhängen, ob auf die gleiche Verpackung des Fleischkäsweckles eine Steuer fällig wird oder nicht.
Für die Mitarbeitenden in den insgesamt sechs Bäckereifilialen von Johannes Ruf könnte das zu Verwirrung unter den Mitarbeitenden führen, sagt der Beckesepp-Geschäftsführer. "Was sollen sie dann in die Kassen eingeben?", fragt er. Seinen Angaben zufolge kommt die Mehrzahl seiner Mitarbeitenden aus dem Ausland und spricht nicht gut Deutsch.
"Wenn jetzt ein Kunde sagt, es ist für hier, geht dann aber raus und damit ist das Produkt "to-go", dann müssten unsere Mitarbeitenden hinterherlaufen und die 50 Cent Steuer verlangen", so Ruf.
Bäckereiinhaber: Zahlen bereits drei verschiedene Verpackungssteuern
Es würde auch nicht bei den 50 Cent bleiben, sagt der Geschäftsführer. Darauf käme auch noch eine Umsatzsteuer. Und auf Verpackungen zahle Ruf bereits drei verschiedene Steuern. Ob eine zusätzliche Verpackungssteuer zweckmäßig ist, findet er fragwürdig. "Ich glaub nicht, dass es zielführend ist."
Wir können nicht anders, als zu verpacken - auch aufgrund von Hygienevorschriften.
Sinnvoller wäre es, so Ruf, wenn die Leute sanktioniert würden, die ihren Müll einfach liegen lassen. "Wir sind keine Verursacher, wir können nicht anders, als zu verpacken - auch aufgrund von Hygienevorschriften", sagt der Bäckereien-Geschäftsführer.
Mehrere Freiburger Cafés sehen Chance in mehr Mehrweg
"Ich weiß um die Skepsis von Kollegen und dass es Produkte gibt, die schwer in Mehrweg zu packen sind", sagt Benjamin Haas, Geschäftsführer des Café Auszeit. Mit "warm" und "kalt" sei es auch zu kompliziert gedacht. Aber er sehe in der Verpackungssteuer die Chance für mehr Mehrweg. Auch deshalb habe er sich an der Petition des BUND beteiligt. Aber ihm geht es vor allem um die Big Player: "McDonalds und Starbuck's, die Einwegverpackungen in Haus vergeben dürfen." Deswegen habe er sich positioniert.
Eine Sondersteuer auf Verpackungen würde seinen Betrieb kaum betreffen - höchstens das Herausgeben einer Papierbäckertüte, die im Café genutzt wird. Pappbecher und andere Schalen aus Plastik oder Karton gibt es seit fünf bis sechs Jahren ohnehin nicht mehr, sagt Haas. Suppen, Eintöpfe und Müsli "to go" werden in seinem Lokal gegen Pfand in Bowls und Gläser verkauft.
Mehr Mehrweg ist für den Gast als auch den Gastronom nur ein kleiner Schritt aus der Bequemlichkeit raus.
Keine zusätzlichen 50 Cent, wenn Mehrwegverpackung dabei
Im Café Alma, das erst seit zwei Jahren existiert, sieht es anders aus: Aktuell wird noch etwa jeder zweite Kaffee "to-go" in einem Einweg-Pappbecher bestellt. Zwar haben die beiden Betreiberinnen Bedenken, dass eine 50 Cent-Steuer Leute abschreckt, ihren Kaffee aus einem solchen Becher zu kaufen. Aber sie sehen auch: Es gibt mit dem Mehrwegsystem "Recup" den Mehrweg, der genutzt werden kann und soll. Wenn ihn ihre Gäste mitbringen oder auch ihre eigene Mehrwegverpackung, können sie sich die 50 Cent sparen.
Gaststättenverband BW in Freiburg "mit gemischten Gefühlen"
Alexander Hangleiter vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Baden-Württemberg in Freiburg schaut "mit gemischten Gefühlen" auf die Verpackungssteuer. Obwohl der Beschluss der seit fast drei Jahren geltenden Steuer in Tübingen verfassungsmäßig ist, müsse man sich politisch fragen, "ob die Verpackungssteuer in diesen Tagen, zu dieser Zeit und unter diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tatsächlich angemessen ist", sagt Hangleiter in einem Interview dem SWR.
"Niemand hat etwas gegen saubere Innenstädte", so Dehoga-Chef Hangleiter. Auch die Gastronomen seien gegen eine Vermüllung und Verschmutzung des Stadtbildes. Die Betriebe sähen aber die Betroffenheit. "Sie müssen sich erneut einer Bürokratie hingeben: Es werden Zahlen erhoben und Steuererklärungen abgegeben werden müssen."
Gastrobetriebe müssten sich gegenüber Gästen rechtfertigen
Zudem sieht der Geschäftsführer des Branchenverbands einen Rechtfertigungsdruck gegenüber den Gästen. Die Verpackungssteuer werde zu einer Verteuerung der Produkte führen: "Nicht jeder Gast wird die Kunststoffflasche, das Kunststofftablett oder ähnliches dabeihaben oder mitnehmen wollen, weil er vielleicht gleich in den Zug steigt und ins Umland fährt."
In Freiburg gebe es bereits zahlreiche Betriebe, die überhaupt kein Einweg anbieten. Das sei sicherlich auch ein "Freiburger Weg". Allerdings gebe es auch Betriebe, denen es schwer fallen könnte, den Umstieg auf Mehrweg umzusetzen, so Hangleiter.
Verpackungssteuer in Tübingen zeigt Effekte - aber nicht weniger Müll
Eine Doktorarbeit an der Universität Tübingen hat 2023 die Wirksamkeit der Verpackungssteuer in der Stadt untersucht. Das Ergebnis: Der Müll sei seit der Einführung im Jahr 2022 - gemessen am Gewicht - nicht weniger geworden, so Stefan Moderau, Autor der Arbeit.
Ein deutlich sichtbarer Effekt hingegen ist, dass durch die Steuer mehr Mehrweg-Verpackungen angeboten werden, "was Tübingen weiterhin zur Stadt in Deutschland mit den meisten Restaurants und Cafés pro Kopf macht, die Essen und Getränke in Mehrwegschalen und -bechern anbieten", heißt es in einer Mitteilung zu der Studie.
Eindrücke nach fast drei Jahren Sondersteuer Etwa eine Million Euro Verpackungssteuer eingenommen: Ist Tübingen zufrieden?
Anfang 2022 wurde sie eingeführt, in Tübingen ist man daran gewöhnt. Doch die Meinungen über die Verpackungssteuer sind unterschiedlich. Die Stadt verdient daran.
Die Stadt Tübingen gilt als Vorreiter in Sachen Verpackungssteuer und zeigt sich zufrieden. Im ersten Jahr hat sie dadurch von knapp 200 Betrieben 950.000 Euro eingenommen.
Die meisten Gastro-Betriebe liefern das Geld von alleine, heißt es von der Stadt. Bei den anderen schätzt die Stadt, wie viel Verpackungssteuer der Imbiss zahlen muss. Und sonst verschicke sie Mahnungen. Das eingenommene Geld nutzt die Stadt Tübingen zum Beispiel für die Entsorgung von Verpackungsmüll in der Innenstadt.
Abstimmung im Freiburger Gemeinderat im Mai
Der Freiburger Gemeinderat soll bald über das weitere Vorgehen in der Stadt entscheiden. Ob die Verpackungssteuer demnächst eingeführt wird oder nicht, entscheiden die Stadträtinnen und Stadträte voraussichtlich im Mai.
