Der AfD-Stadtrat und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Offenburger Gemeinderat Taras Maygutiak ist vom Amtsgericht Offenburg (Ortenaukreis) zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In einem Facebook-Post hatte er Regenbogenflaggen mit Hakenkreuzfahnen verglichen.
Auslöser waren Bilder auf Facebook
Der Prozess fand am Freitagvormittag vor dem Amtsgericht in Offenburg statt. Verurteilt wurde Taras Maygutiak wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen". Konkret ging es im Prozess um zwei Bilder, auf denen Hakenkreuzfahnen zu sehen waren, die der AfD-Politiker im Februar und März diesen Jahres auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht haben soll.
AfD-Stadtrat muss Arbeitsstunden beim Arbeitskreis Asyl leisten
Das Offenburger Amtsgericht entschied, dass der AfD-Politiker neben der Bewährungsstrafe 5.000 Euro an eine Stiftung zahlen muss, die sich mit dem Unrecht des Nationalsozialismus befasst. Zudem soll er 50 Arbeitsstunden beim Offenburger Arbeitskreis Asyl leisten.
Anwalt will in Berufung gehen
Maygutiaks Rechtsanwalt Dirk Schmitz erklärte unmittelbar nach der Urteilsverkündung, dass er Berufung einlegen werde. Im Prozess ging es um zwei Facebook-Posts, auf denen Hakenkreuzfahnen zu sehen waren. In einem Fall sprach das Gericht Maygutiak frei. Der AfD-Stadtrat erklärte, er mache sich das Hakenkreuz nicht zu eigen. Gleichzeitig bezeichnete er die Nationalsozialisten als "links".
Staatsanwalt: Hakenkreuze sind verbotene Kennzeichen
Offenburgs Staatsanwalt Cyril Slavcev wies darauf hin, dass Hakenkreuze aus geschichtlichen Gründen verbotene Kennzeichen sind. Maygutiak habe nicht als Journalist oder Künstler gepostet und wollte nicht aufklären, sagte Slavcev. Zudem sei die AfD für solche Posts bekannt. Medien hingegen zeigen Hakenkreuze zur Aufklärung, erklärte der Staatsanwalt.
Maygutiak bleibt Bundestagskandidat für die AfD
Ende September hatte der AfD-Kreisverband Ortenau Taras Maygutiak zu ihrem Direktkandidaten für den Wahlkreis Offenburg für die Bundestagswahl, die zu diesem Zeitpunkt noch im September 2025 stattfinden sollte, gewählt. Bei der Mitgliederversammlung der Partei erhielt er 88 Prozent der Stimmen. Im Prozess am Freitag vor dem Amtsgericht Offenburg bezeichnete sich Maygutiak als "konservativ, patriotisch und national". Maygutiak trat bereits bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 an, jedoch ohne Erfolg. Seit 2014 sitzt er für die AfD im Offenburger Gemeinderat.
