Parlamentarisches Kontrollgremium

Reichsbürger planten Umsturz bei Treffen in BW

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In Baden-Württemberg haben Reichsbürger bei mindestens vier Treffen Umsturzpläne geschmiedet. Das war nach SWR-Informationen Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags.

Abgeordnete sind nach SWR-Informationen im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags über vier Reichsbürger-Treffen informiert worden, bei denen es um Umsturzpläne ging. Bei den Treffen der Gruppe in Horb am Neckar sind demnach Strategien besprochen worden, wie Angehörige von Bundeswehr und Polizei für die Umsturzpläne rekrutiert werden können.

Bezüge zu 70 Polizeibeamten, die in Chatgruppen Hitlerbilder und Hakenkreuze verschickt hatten, gibt es nach bisherigem Ermittlungsstand nicht.

Baden-Württemberg ist Reichsbürger-Schwerpunkt

Noch läuft die Auswertung von mehreren tausend Asservaten, die nach der Großrazzia und der Durchsuchung von 38 Objekten in Baden-Württemberg sichergestellt worden sind. Es sei deutlich geworden, dass Baden-Württemberg einer der Schwerpunkte bei den Aktivitäten der Reichsbürgergruppierung ist, hieß es nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus Abgeordneten und kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg. Das Gremium kann zum Beispiel Informationen vom Innenministerium verlangen.

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