Reichsbürger-Razzia

Ein Reichsbürger auch beim Kommando Spezialkräfte in Calw

Stand
Autor/in
Laura Bisch
Laura Bisch, Reporterin und Redakteurin im SWR Studio Karlsruhe
Martin Besinger
ein Bild von Martin Besinger

Nach der Razzia gegen Menschen aus der sogenannten Reichsbürger-Szene gerät das KSK wieder in die Schlagzeilen: Unter den Festgenommenen ist auch ein Stabsfeldwebel, der in Calw stationierten Eliteeinheit.

Wieder ist ein Soldat des Kommando Spezialkräfte Gegenstand von Ermittlungen zu demokratiefeindlichen Bewegungen. Nach einer Razzia letzte Woche ist bekannt: Sogenannte Reichsbürger planten einen "Staatsumsturz". Einer der Reichsbürger soll noch in diesem Jahr in Calw aktiv gewesen sein – in der Eliteeinheit der Bundeswehr, dem KSK. Als Logistiker.

Beschuldigter war für die Beschaffung beim KSK zuständig

Das heißt in der Praxis: Der Beschuldigte Andreas M. war für Nachschub zuständig - für Lebensmittel, für Material. Mit den Kommando-Soldaten habe er - nach Angaben des Militärischen Abschirmdienstes MAD - nichts zu tun gehabt. Der "Spiegel" berichtet: M. soll seinen Wehrdienst absolviert haben – später meldetet er sich insgesamt drei Mal als Reservist zum Einsatz in Afghanistan.

"Im Zuge der verdeckten Ermittlungen des BAMAD haben sich bisher keine Verbindungen zwischen dem beschuldigten Soldaten und zurückliegenden Ermittlungskomplexen im KSK erhärten lassen."

Soldat wollte sich nicht impfen lassen

Brisant an der Personalie: M. war bei der Einheit wohl zuletzt negativ aufgefallen, weil er die Bundeswehr-weite Corona-Impfung verweigert haben soll. Der Militärgeheimdienst stufte M nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" als Querdenker ein. Das Personalamt der Bundeswehr soll einer Entlassung aber nicht zugestimmt haben – womöglich wegen Personalmangels.

Erst im Oktober war - zur Eröffnung des KSK-Besucherzentrums - der 60-Punkte-Plan zur Reform des Verbandes offiziell für beendet erklärt worden. Nach zahlreichen Skandalen endete damit ein rund zwei Jahre dauernder Erneuerungsprozess, bei dem unter anderem die zweite Kommando-Kompanie aufgelöst worden war. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), sprachen dem Verband erst im Herbst ihr Vertrauen aus.

Reichsbürgerskandal beim Kommando Spezialkräfte ein "Einzelfall"

Für Agnieszka Brugger (GRÜNE) und Mitglied im Verteidigungsausschuss, ist die Verwicklung eines Soldaten des KSK in den Reichsbürger-Skandal Stand jetzt ein bedauerlicher Einzelfall:

"Stand jetzt haben wir bei dem, was heute bekannt ist, nicht den Eindruck, dass Dinge da übersehen worden sind. Für das KSK ist es ein Problem, wieder mit diesen Schlagzeilen belegt zu werden."

Stabsfeldwebel Andreas M. soll schon länger nicht mehr Dienst in der Kaserne geleistet haben, sondern vor einiger Zeit krank geschrieben worden sein. Warum der Soldat nicht entlassen wurde und zum Zeitpunkt der Razzia immer noch als aktives Mitglied der Einheit war, muss nun aufgearbeitet werden.

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