In der Rhein-Neckar-Region leben etwa 2.300 Personen, die nach dem Aufenthaltsgesetz eigentlich ausreisepflichtig sind. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage im Landtag hervor. Die FDP wollte von der Landesregierung wissen, wie viele Ausländer in der Region leben, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Das Innenministerium lieferte jetzt die Zahlen zum Stichtag 31. Juli 2024. Die Zahl bezieht sich auf Mannheim, Heidelberg, den Rhein-Neckar-Kreis und den Neckar-Odenwald-Kreis.
Allein im Rhein-Neckar-Kreis und den dazugehörigen Städten waren demnach Ende Juli rund 1.200 Personen registriert, die eigentlich ausreisen beziehungsweise abgeschoben werden müssten. In Mannheim sind es rund 600 Personen, in Heidelberg 284, im Neckar-Odenwald-Kreis etwa 220. Das Ministerium weist darauf hin, dass diese Personen geduldet werden, wenn es nicht möglich ist, sie zeitnah abzuschieben. Zu den möglichen Gründen dafür äußert sich das Ministerium nicht.
Behörde nennt Gründe, die eine Abschiebung verhindern
Nach Angaben des Landratsamts in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) gibt es in den meisten Fällen triftige Gründe, warum eine Abschiebung nicht vollzogen wird (siehe Infobox am Ende des Artikels). Um die freiwillige Rückkehr zu unterstützen, arbeiten der Neckar-Odenwald-Kreis und der Rhein-Neckar-Kreis nach eigenen Angaben mit Rückkehrberatungen zusammen. Die Abschiebeentscheidung liegt nicht beim Kreis, sondern beim zuständigen Regierungspräsidium. Zur Frage, wie viele Rückkehrpflichtige straffällig geworden sind, gibt es nach Angaben des Landratsamts in Heidelberg keine Statistik.
Erneute Diskussion um Abschiebung von Ausreisepflichtigen Stuttgart: Sollten mehr Menschen abgeschoben statt geduldet werden?
In Stuttgart leben laut Innenministerium mehr als 2.000 Menschen aus anderen Ländern, die nur geduldet sind. Die FDP im Landtag findet diese Zahl zu hoch und fordert konsequentere Abschiebungen.
Die Frage der Landtags-FDP, ob sich möglicherweise sogenannte Gefährder unter den Personen befinden, wollte das Innenministerium unter Hinweis auf mögliche laufende Ermittlungen nicht beantworten. Auch aus welchen Ländern sie kommen, steht nicht in der Antwort des Ministeriums. Eine so aufgeschlüsselte Darstellung der Fallzahlen sei mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht zu leisten, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage. Die FDP fordert unter anderem Leistungskürzungen für geduldete Ausreisepflichtige, schnellere Abschiebungen und eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung.
