Der Innenausschuss des Bundestages trifft sich am Dienstagnachmittag in alter Besetzung zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung in Berlin. Anlass ist die Amokfahrt von Mannheim am Rosenmontag. Einberufen wurde die Sitzung vom amtierenden Vorsitzenden des Gremiums, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci aus Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis).
Die Grünen wollten eigentlich bereits vergangene Woche im Innenausschuss über das Thema sprechen. Anlass war die Diskussion um mögliche Kontakte des Verdächtigen ins rechtsextreme Milieu. Das Thema wurde zwar auf die Tagesordnung gesetzt, aber letztlich nicht besprochen.
Im Lichte des großen Aufschreis und erfolgten Sondersitzungen nach den Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München, ist es beschämend, dass diese beiden Fraktionen bei der Tat mit möglichem rechtsextremem Hintergrund (eine Beratung) verhindern. Trotz zahlreicher offener Fragen zu den rechtsextremen Hintergründen des Täters zeigen sie keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung.
Castellucci weist Vorwürfe zurück
Castellucci sagte zu den Vorwürfen, der Antrag der Grünen sei zu kurzfristig gestellt worden. Deshalb hätte kein Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung an der Sitzung teilnehmen können.
Der Erkenntnisstand der Sitzung wäre gleich null gewesen.
Zur jetzigen Sondersitzung am Dienstag im Innenausschuss werden Vertreter des Bundeskriminalamts (BKA) und des Verfassungsschutzes erwartet. Auch Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) sowie Vertreter von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft seien angefragt, teilte Lars Castellucci mit.
Auch Messer-Attacke am Holocaust Mahnmal ist Thema
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Sondersitzung steht der Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin. Der Mann war am 21. Februar von einem jungen Syrer schwer verletzt worden. Auch zu dieser Tat sollen das BKA, Vertreter des Berliner Landeskriminalamts und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Stellung nehmen.
