Wegen Neutralitätspflicht

Fasnacht: Kein Anti-AfD-Motivwagen beim Umzug

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Dagmar Kwiatkowski
Dagmar Kwiatkowski

Beim Mannheimer Fasnachtsumzug am 2. März sollte ein Anti-AfD-Motivwagen aus Köln mitfahren. Jetzt wird der Wagen doch nicht gezeigt. Daran gibt es Kritik.

Beim gemeinsamen Fasnachtsumzug Mannheim-Ludwigshafen am 2. März in Mannheim sollte ursprünglich ein Anti-AfD-Motivwagen aus Köln zum Einsatz kommen. Die VTM (Veranstaltungen Tourismus Marketing) als Tochtergesellschaft der Stadt Mannheim hat entschieden, den Wagen nicht zu zeigen. Grund ist das Neutralitätsgebot. Beim Mannheimer Umzug könnten Fasnachtsvereine, so Oberbürgermeister Christian Specht (CDU), selbstverständlich politische oder gesellschaftliche Entwicklungen und Ereignisse persiflieren. Auch der Einsatz entsprechender Wagen und Fasnachts-Gruppen seien wie bisher möglich.

Aber: Den umstrittenen Motiv-Wagen aus Köln habe die städtische Tochtergesellschaft VTM (Veranstaltungen Tourismus Marketing) ins Rennen geschickt. Und weil die VTM zur Stadt gehört müsse sie jetzt und auch künftig politisch neutral sein, argumentiert Specht.

Der Motivwagen, der die AfD aufs Korn nimmt, befindet sich bereits in Mannheim. Motiv des Wagens: Eine Kölner Karnevalsfigur zeigt AfDlern, die den Arm zum Hitlergruß ausstrecken, seinen blanken Hintern. Der Wagen ist eine Leihgabe des Kölner Festkomitees. In Köln war er bereits beim Rosenmontagszug 2024 zum Einsatz gekommen.

Kritik in Schreiben an OB Specht: "Alles muss erlaubt sein"

Die Fraktion aus der Linken, der Tierschutzpartei und der Klimaliste (LTK) im Mannheimer Gemeinderat hat am Mittwoch in einem offenen Brief Oberbürgermeister Specht wegen der Entscheidung der VTM kritisiert. So will die Fraktion unter anderem wissen, ob andere Wagen mit politischen Motiven ebenfalls beim Fasnachtsumzug in Mannheim verboten werden. LTK-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Bordt sagte dem SWR, Ziel bei der Fasnacht müsse sein, dass alles (was legal ist) erlaubt sei, sonst sei der Karneval tot. Außerdem sei der Anti-AfD-Wagen in Köln bereits eingesetzt worden – trotz des "sehr derben Humors", wie er betonte.

Entscheidung fiel bereits im Januar

Mannheims Oberbürgermeister Specht rechtfertigte in einem Antwortschreiben an die LTK-Fraktion seine Entscheidung. Auch dieses Schreiben liegt dem SWR vor. Er habe sie bereits Mitte Januar getroffen, als der Wagen in Mannheim angekommen sei. Die Entscheidung, den Wagen beim Umzug in Mannheim nicht zu zeigen, sei mit dem Rechtsamt der Stadt abgesprochen, so Specht.

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