Nach hitzigen Debatten steht der Haushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2025 und 2026: Der Landtag hat am Mittwoch in seiner letzten Plenarsitzung des Jahres den Doppelhaushalt verabschiedet. Er hat ein Volumen von 135,41 Milliarden Euro. Damit ist der Etat so groß wie nie.
Der Gesetzgeber kann aber nur über einen kleinen Teil des Haushalts zur politischen Gestaltung frei verfügen. Die meisten Posten sind fest verplant. Nach Angaben des Finanzministeriums machen allein die Personalausgaben knapp 36 Prozent des Etats aus.
Grün-Schwarz investiert kräftig in die Bildung in BW
Dennoch setzt Grün-Schwarz noch Schwerpunkte. Das meiste Geld - 29 Milliarden Euro - erhält das Kultusministerium. Die Landesregierung will kräftig in die Bildung investieren, nachdem die letzten Studien zum Bildungsstand vergleichsweise schlecht ausgefallen waren. An den Grundschulen im Land kann jedes fünfte Kind nicht richtig lesen, schreiben und rechnen.
In die frühkindliche Sprachförderung sollen 216 Millionen Euro fließen. 861 Millionen Euro stehen bis 2029 für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Grundschulen bereit. Es soll 300 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer geben. Der Opposition gehen die Ausgaben in der Bildung aber nicht weit genug.
Streit um Doppelhaushalt Wofür Baden-Württemberg in den nächsten Jahren Geld ausgeben will
Beim anstehenden Doppelhaushalt für BW geht es um 136 Milliarden Euro. Die Opposition wirft der grün-schwarzen Landesregierung falsche Prioritätensetzung vor.
Mehr Geld für Sicherheit - Streit um Rücklagen
Bei den Bildungsausgaben hatten die Grünen auf Mehrausgaben gepocht. Der Koalitionspartner CDU hatte das akzeptiert und im Gegenzug weiteres Geld für die innere Sicherheit ausgehandelt. Dafür gibt das Land 367 Millionen Euro zusätzlich aus. Die Polizei bekommt 650 neue Stellen, die Justiz 335.
Die SPD forderte in der Haushaltsdebatte zudem Investitionen in die Wirtschaft, um in der Konjunkturkrise Arbeitsplätze zu sichern. Sie verwies auf Rücklagen von drei Milliarden Euro, die im neuen Haushalt schlummern. Die will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) allerdings nicht anrühren: Sie würden für die Co-Finanzierung von Bundesprogrammen wie der Krankenhausreform gebraucht, argumentierte der Regierungschef. Es ist der letzte Haushalt in Kretschmanns Amtszeit. Er will bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten.
Finanzminister Bayaz: Spielräume im Haushalt werden kleiner
In der Haushaltsdebatte betonte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den Wert von Haushaltsverhandlungen "ohne politische Stör- und Nebengeräusche". In Berlin und Paris seien Regierungen am Aufstellen von Haushalten gescheitert. Für das Land seien nun die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt, so Bayaz.
Man müsse sich aber daran gewöhnen, dass der haushaltspolitische Spielraum kleiner werde, warnte der Finanzminister. Zwar sei der Umfang des aktuellen Haushalts um neun Prozent gewachsen. Der Finanzierungskorridor werde aber enger, etwa aufgrund der Inflation und steigender Tarifabschlüsse.
