Erst vor wenigen Tagen wurde der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den baden-württembergischen Landtag eingebracht. Jetzt steht dem Land laut der aktuellen Herbst-Steuerschätzung dafür deutlich weniger Geld zur Verfügung als erwartet.
Weniger Einnahmen durch schwache Konjunktur
Mit 1,85 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen muss das Land nun beim Haushalt planen, wie das Finanzministerium mitteilte. "Die schlechte Konjunktur schlägt sich voll in den Steuereinnahmen nieder", sagte BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Aber nicht nur die schwächelnde Konjunktur sei schuld an den mangelnden Steuereinnahmen, sondern auch Änderungen des Steuerrechts im Bund.
Für die Kommunen sieht die Schätzung Mindereinnahmen von knapp zwei Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre voraus. SPD- und FDP-Opposition fordern deshalb von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Kommunen. Die AfD sieht die Notwendigkeit einer grundlegenden Konsolidierung.
Steuerzahlerbund fordert Einsparungen beim Personal
Nach Auffassung des Steuerzahlerbundes soll das Land seine Personalausgaben senken. "Das Hauptproblem sind die Personalstellen", sagte Eike Möller, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, dem SWR. Diese seien der größte Posten und nähmen einen immer größeren Anteil an den Gesamtausgaben ein.
Wenn man einsparen will, wird man um die Personalausgaben nicht herumkommen.
Lücken im Etat dürften nicht zu Lasten von Standortfaktoren im Bereich Fachkräfte und Energieversorgung gestopft werden.
BW-Finanzminister: Keine Spielräume mehr im Haushalt
Beim Haushaltsentwurf, der sich auf die Steuerschätzung aus dem Frühjahr stützt, habe man Vorsorge für Mindereinnahmen getroffen, sagte BW-Finanzminister Bayaz. Diese beträgt aber nur 980 Millionen Euro, kann das finanzielle Loch also nicht vollständig stopfen. Es gebe keinen Spielraum mehr für weitere Ausgaben, sondern man müsse eine finanzielle Lücke im Haushaltsentwurf schließen, so Bayaz. Wo gekürzt wird, möchte das Finanzministerium vor den Verhandlungen zwischen Grünen und CDU nicht verraten.
Aus Koalitionskreisen heißt es aber, einen Teil der Lücke könnte man mit weiteren Schulden finanzieren. Die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt dem Land, nochmal 425 Millionen Euro Schulden zu machen, weil sich die wirtschaftlichen Aussichten zwischenzeitlich weiter eingetrübt haben. So hätte man schon 1,4 Milliarden Euro zusammen - es würde dann noch etwa eine halbe Milliarde fehlen.
Koalitionskreise: Kürzungen beim Pensionsfonds möglich
Um diese zusammenzubekommen, wird darüber nachgedacht, noch einmal Gelder für den Pensionsfonds zu kürzen. Man könne die Zuführungen auf Null stellen, heißt es aus Koalitionskreisen. Damit ließe sich ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag einsparen.
Nach Messerangriff in Solingen So will BW islamistischen Terror besser bekämpfen
Für viele war der mutmaßlich islamistische Messeranschlag von Solingen eine Zäsur - und für die Landesregierung in BW Anlass, ein Sicherheitspaket zu schnüren.
Endgültig gelöst wäre damit das Problem aber nicht unbedingt, denn das umfassende Sicherheitspaket, das die Landesregierung nach den Taten von Solingen und Mannheim beschlossen hat, ist im im aktuellen Haushaltsentwurf noch gar nicht abgebildet. Das Paket kostet insgesamt 37 Millionen Euro, die noch gegenfinanziert werden müssen. Im schlimmsten Fall müsse jedes Ressort nochmal etwas Geld einsparen, von Personal bis Reisekosten, heißt es aus Koalitionskreisen. Die großen Pakete und Schwerpunkte des Haushalts, etwa zur Bildung, seien aber nicht in Gefahr.
Haushaltskommission berät nächste Woche
Nächste Woche treffen sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition zu weiteren Beratungen in der Haushaltskommission. Auch eine Debatte über den Haushaltsentwurf ist für Anfang November vorgesehen. Danach wird das Planwerk in den Ausschüssen beraten und über die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien zudem im Plenum diskutiert. Die Verabschiedung des Haushalts ist laut Finanzministerium für den 18. Dezember vorgesehen.
