Erst vor wenigen Tagen wurde der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den baden-württembergischen Landtag eingebracht. Jetzt steht dem Land laut der aktuellen Herbst-Steuerschätzung dafür deutlich weniger Geld zur Verfügung als erwartet.
Schwache Konjunktur ist das Problem
Mit 1,85 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen muss das Land nun beim Haushalt planen, wie das Finanzministerium mitteilte. "Die schlechte Konjunktur schlägt sich voll in den Steuereinnahmen nieder", sagte BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Aber nicht nur die schwächelnde Konjunktur sei schuld an den mangelnden Steuereinnahmen, sondern auch Änderungen des Steuerrechts im Bund.
Für die Kommunen sieht die Schätzung Mindereinnahmen von knapp zwei Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre voraus.
Keine Spielräume mehr im Haushalt
Beim Haushaltsentwurf, der sich auf die Steuerschätzung aus dem Frühjahr stützt, habe man Vorsorge für Mindereinnahmen getroffen, sagte BW-Finanzminister Bayaz. Diese beträgt aber nur 980 Millionen Euro, kann das finanzielle Loch also nicht vollständig stopfen. Es gebe keinen Spielraum mehr für weitere Ausgaben, sondern man müsse eine finanzielle Lücke im Haushaltsentwurf schließen, so Bayaz.
