Milliardenstrafen der EU für die Überschreitung der CO2-Grenzwerte könnten im kommenden Jahr auch deutsche Autohersteller treffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das für falsch und sprach sich auf dem Grünen-Landesparteitag in Reutlingen deshalb für eine Aussetzung der Strafen aus.
Kretschmann: Aussetzung gefährde Klimaziele nicht
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Die Strafzahlungen machen für Kretschmann jedoch keinen Sinn.
Man könne nicht danebenstehen und seinen Unternehmen Milliarden-Strafzahlungen aufbrummen, während andere Länder ihre Schlüsselindustrie mit Milliardensummen unterstützten, so der Grünen-Politiker. Er sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dankbar, dass sich dieser ebenfalls für die Aussetzung einsetzen wolle.
Mit einer Aussetzung stelle man die Klimaziele nicht infrage, unterstrich Kretschmann. Stattdessen gebe man der Industrie, die sich längst in Richtung Klimaneutralität aufgemacht habe, die nötige Flexibilität. So helfe man der Wirtschaft wirklich, anstatt Kulturkämpfe über den Verbrennungsmotor zu führen.
Grünen-Landesparteitag: Kretschmann unterstützt Özdemir als Nachfolger
Neben der Kritik an den EU-Klimastrafen äußerte sich Kretschmann auch zur Kandidatur von Cem Özdemir (Grüne) bei den Landtagswahlen 2026. Trotz der unbefriedigenden Umfrageergebnisse ist Kretschmann überzeugt, dass Özdemir sein Nachfolger als Ministerpräsident werden kann.
Vor 15 Jahren habe kaum einer gedacht, dass die Grünen den nächsten Ministerpräsidenten stellen würden. Und doch sei er der erste grüne Ministerpräsident des Planeten geworden, sagte Kretschmann. "Ich bin überzeugt: Cem kann der zweite grüne Ministerpräsident werden."
