Weihnachtliche Vorfreude allüberall? Nein, zumindest in den Rathäusern des Landes ist es nicht das vorherrschende Gefühl. So oder so ähnlich hieß es zumindest in der Einladung des Bürgermeisterverbands zur Mitgliederversammlung am Freitag in Lauffen am Neckar (Kreis Heilbronn). Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern vor allem eine stärkere finanzielle Unterstützung vom Land.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach zu den Teilnehmenden und zeigte Verständnis für die angespannte Haushaltslage. Die Kommunen im Land würden tatsächlich unter der Last ihrer Aufgaben ächzen. Baden-Württemberg statte die Kommunen im Ländervergleich aber finanziell sehr gut aus, so der Ministerpräsident.
Mit einer Bescherung konnte ich leider nicht kommen. Dazu sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schlecht.
Notwendig sei weiterhin ein Bürokratieabbau, auch das Anspruchsdenken der Bürger sei zu hoch. Der Beruf des Bürgermeisters sei alles andere als einfach, so Kretschmann. Es müsse auch darum gehen, kommunale Aufgaben zu prüfen, welche Standards man halten könne.
Anfeindungen und Anfechtungen
Der Präsident des Bürgermeisterverbandes, OB Michael Makurath aus Ditzingen (parteilos), sagte, es gebe eine immer größer werdende Kluft zwischen den gesetzlichen Ansprüchen und deren Erfüllbarkeit. Es komme auch immer öfter vor, dass Verwaltungsmitarbeitende angefeindet oder gar angegriffen oder dass Entscheidungen angefochten werden. Es brauche dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Land, sagte er. Denn den Kommunen gehe das Geld aus.
Viele Aufgaben, die uns von Bund und Land übertragen werden, sind nicht ausfinanziert.
Und mit der Forderung nach finanzieller Unterstützung ist er nicht allein. "Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer reißen jährlich ein Minus von zwei Millionen Euro in die Stadtkasse", erklärt die Lauffener Bürgermeisterin Sarina Pfründer (parteilos). Für den Eppinger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Klaus Holaschke (parteilos), sieht es bei den Kommunalfinanzen derzeit "so schlecht aus wie noch nie". Die Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise Ende 2010 seien im Vergleich dazu "ein Kindergeburtstag" gewesen, so Holaschke.
